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Justiz nimmt Berlusconis Medienkonzern unter die Lupe

Gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi läuft ein neues Verfahren. Die Ermittlungen richten sich auch gegen seinen Sohn, der Berlusconis Medienunternehmen Mediaset führt.

Augen zu vor den Problemen: Silvio Berlusconi.
Augen zu vor den Problemen: Silvio Berlusconi.
Keystone

Die italienische Justiz ermittelt gegen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung und Steuerdelikten. Die Staatsanwaltschaft in Rom habe ein Verfahren gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seiner TV-Gruppe Mediaset eröffnet.

Dies berichteten italienische Nachrichtenagenturen am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Demnach stehen auch Berlusconis Sohn Piersilvio sowie mehrere Mediaset-Manager im Visier der Ermittler.

Berlusconis Kinder unter Beschuss

Den Berichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um den Erwerb und Verkauf von TV- und Filmübertragungsrechten in den Jahren 2003 und 2004 durch die Mediaset-Tochter R.T.I. (Reti Televisiva Italiana).

Die Ermittlungen seien Teil einer breiteren Untersuchung des Finanzgebarens von Mediaset. Berlusconis Sohn Piersilvio führt den Medienkonzern zusammen mit seiner Schwester Marina. Berlusconi hatte Mediaset in den 1970er-Jahren gegründet. Zur Gruppe gehören die drei grössten privaten Fernsehsender Italiens.

Mehrere Verfahren gegen den Regierungschef

Gegen Berlusconi laufen derzeit mehrere Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen. Im jüngsten Fall ist die Römer Staatsanwaltschaft zuständig, weil die R.T.I. in den untersuchten Steuerjahren ihren Hauptsitz in Rom hatte. Heute ist der R.T.I.-Sitz in Cologno Monzese in der Lombardei. Mediaset hat ihren Sitz in Mailand.

Gegen Berlusconi sind bereits zwei Korruptions- und Steuerverfahren hängig. Beide Prozesse waren im April erneut ausgesetzt worden, um einen Entscheid des Verfassungsgerichts abzuwarten.

Dabei geht es um die Rechtmässigkeit eines Gesetzes, das Berlusconi im März durchs Parlament gebracht hatte. Demnach müssen der Regierungschef und seine Minister aus dienstlichen Gründen generell nicht vor Gericht erscheinen.

Amnestiegesetz ist hinfällig

Die beiden Prozesse hatten schon zuvor wegen eines im Jahr 2008 von Berlusconis Regierung verabschiedeten Amnestiegesetzes ausgesetzt werden müssen. Es hatte Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung geschützt.

Das Verfassungsgericht stufte diese Regelung im Herbst vergangenen Jahres jedoch als verfassungswidrig ein, worauf die Prozesse vorübergehend wieder aufgenommen worden waren.

SDA/miw

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