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Junckers Regierungspartei bleibt stärkste Kraft

Die bizarre Geheimdienstaffäre kostet die Regierungspartei CSV von Jean-Claude Juncker viele Stimmen – nicht aber die Spitzenposition.

Will Regierungschef Jean-Claude Juncker das Fürchten lehren: Xavier Bettel, Bürgermeister von Luxemburg und Parteichef der Demokraten. (21. Oktober 2013)
Will Regierungschef Jean-Claude Juncker das Fürchten lehren: Xavier Bettel, Bürgermeister von Luxemburg und Parteichef der Demokraten. (21. Oktober 2013)
AFP
Freut sich trotz Verlusten über das Ergebnis: Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.
Freut sich trotz Verlusten über das Ergebnis: Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.
Keystone
Die Zitterpartie hat Juncker einer Geheimdienstaffäre zu verdanken: Der luxemburgische Regierungschef mit seiner Frau Christiane. (20. Oktober 2013)
Die Zitterpartie hat Juncker einer Geheimdienstaffäre zu verdanken: Der luxemburgische Regierungschef mit seiner Frau Christiane. (20. Oktober 2013)
AFP PHOTO / GEORGES GOBET
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Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist bei den Parlamentswahlen in Luxemburg trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Der Premier kündigte noch am Sonntagabend an, die neue Regierung bilden zu wollen.

«Wir fordern die Priorität bei der Regierungsbildung», sagte Juncker in einer kurzen Ansprache im Hauptquartier seiner Partei in Luxemburg. «Wir sind weiter die wichtigste Partei.»

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSV am Sonntag auf 33,7 Prozent der Stimmen und büsste damit rund vier Prozentpunkte ein. Sie bleibt aber mit 23 Sitzen auch im neuen Parlament die stärkste Kraft. Juncker verwies darauf, dass der Abstand zu den anderen Parteien «beeindruckend» sei.

Die Sozialdemokraten (LSAP), die im Sommer die Koalition mit Juncker im Streit verliessen, verzeichneten leichte Verluste: Sie erzielten 20,3 Prozent der Stimmen (nach 21,6 Prozent im Jahr 2009) und 13 Sitze im Parlament.

Klarer Gewinner der Wahl war die liberale Demokratische Partei (DP) ab, die von 15 auf 18,3 Prozent zulegte. Sie wird im neuen Parlament ebenfalls mit 13 Sitzen vertreten sein. Die Grünen blieben mit 10,1 Prozent unter ihren 11,7 Prozent von 2009 und erhielten nur noch sechs Mandate.

Zwei Szenarien möglich

Für die Regierungsbildung zeichneten sich demnach am Abend vor allem zwei Szenarien ab: Eine mögliche Koalition aus CSV und Liberalen, die über eine komfortable Mehrheit von 36 Sitzen im 60 Sitze zählenden Parlament verfügen würde.

Es könnten aber auch LSAP, Liberale und Grüne versuchen, eine Dreierkoalition zu bilden und die Konservativen damit nach mehr als 18 Jahren an der Macht in die Opposition zu verweisen. Ein solches Dreierbündnis käme auf 32 Sitze im Parlament. Grossherzog Henri entscheidet Anfang der Woche, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

«Lage analysieren»

Juncker gratulierte ausdrücklich den Liberalen zu deren Wahlerfolg. «Wir machen das mit Gründlichkeit und Kollegialität», sagte er zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen.

Der Spitzenkandidat der Liberalen, Claude Meisch, sagte zu einer möglichen Koalition mit der CSV: «Es kommt wirklich nicht darauf an, was mir gefällt. Es kommt darauf an, dass wir unseren Auftrag, unsere politischen Werte in den kommenden Jahren umsetzen können.» Zunächst müsse die Lage genau analysiert werden.

Sozialdemokraten wohl in der Opposition

LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider dagegen stimmte seine Partei bereits auf die Opposition ein: «Wir haben auch die Option, weiter zu regieren. Aber wenn wir das nicht machen, dann machen wir eine starke Opposition. Wir werden uns nicht unter Preis verkaufen», sagte er.

Knapp 240'000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe in mehr als 600 Wahlbüros aufgerufen. Neun Parteien schickten 540 Kandidaten ins Rennen. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht: Die Beteiligung liegt daher üblicherweise bei etwa 90 Prozent.

Koalition zerbrochen

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, weil im Sommer die Regierungskoalition der CSV mit der LSAP über eine Geheimdienstaffäre zerbrochen war. Die LSAP hatte Juncker dafür verantwortlich gemacht.

Der Geheimdienst hatte unter anderem rund 13'000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für private Gewinne eingeräumt.

SDA/wid/chk

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