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Jubiläumsgipfel vor Merkel- und Le-Pen-Plakaten

Redaktor Andreas Saurer über Europas Zustand 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Sechzig Jahre Römische Verträge. Am 25. März 1957 wurde der Grundstein zur Europäischen Union gelegt. Die Feierlaune aber hält sich in engen Grenzen. Der Brexit, Erdogan und Putin drücken auf die Stimmung, Terroranschläge und Flüchtlingstragödien schlagen aufs Gemüt.

Es fehlt dem Friedensprojekt Europa 60 Jahre danach an Visionären vom Schlag eines Jean Monnet, des Architekten der europäischen Integration. Dafür gibt es heute in der Union zu viele Teilzeiteuropäer.

Der aktuelle Stillstand des Kontinents hat auch nationale, innenpolitische Gründe. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im April, Mai und Juni sowie die Bundestagswahl in Deutschland im September entscheiden darüber, ob das deutsch-französische Tandem die europäische Reise fortsetzt und wie belastbar es bleibt. Der Front National und die Alternative für Deutschland haben den deutsch-französischen Motor gehörig ins Stottern gebracht. Die Rechtspopulisten spielen quer durch den Kontinent die nationale Karte, versprechen Grenzen dichtzumachen und aus dem Euro auszutreten. Europa ist für sie das gemeinsame Feindbild, gemeinsame konstruktive Ziele fehlen.

Abwarten also.Deshalb wird man heute in Rom nur den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Für einen grossen Wurf ist es nicht der Moment. EU-Vertragsänderungen stehen nicht auf der Agenda. Absehbar sind eine blutleer-unverbindliche Erklärung zu Frieden, Wohlstand und Verantwortung und (zweck-)optimistische Beschwörungen Europas als erfolgreiches Modell. Navigieren auf Sicht ist angesagt.

Europa lobt und widerspricht sich.Es gibt diverse Regional- und Zweckallianzen, sich überlappende Integrations- und Interessenkreise. So haben etwa die ­Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei ihre Einheit gerade in ihrer gemeinsamen Ablehnung der europäischen Flüchtlingsquoten wiedergefunden. Zwar wurde auf EU-Ebene ein fairer Verteilschlüssel für Flüchtlinge vereinbart, doch es fehlt am Willen, ihn umzusetzen, ja er wird sogar offen sabotiert und vor Gericht angefochten. Dabei wird jene Solidarität arg strapaziert, die eigentlich ein Schlüsselbegriff für ein funktionierendes Europa ist. In sind nationale Kosten-Nutzen-Rechnungen.

Dennoch hat Angela Merkels (aufgewärmtes) Szenario einer Union der zwei Geschwindigkeiten vor allem die Osteuropäer aufgescheucht. Es wird dort als Drohung oder Erpressung verstanden und nährt die Befürchtung von einem neuen Eisernen Vorhang, der sie zu armen Verwandten macht. Polen als grösstes Land der neuen EU-Mitglieder warnt vor der Bildung eines «Eliteklubs».

Von Rom Auflage 2017 würde man sich so vielleicht ganz bescheiden eine Begriffsklärung wünschen. Der Euro und Schengen etwa sind längst Realitäten, die nicht für alle EU-Mitglieder gelten. Es gibt sie also bereits, die unterschiedlichen Integrationsgeschwindigkeiten. Ist aber das Tempo in der EU variabel – oder sind es die Ziele? Das ist ein fundamentaler Unterschied und die entscheidende Frage 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge. Wenn Ziele und Richtung klar wären, spielte das Tempo keine Rolle.

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