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Johnson setzt sich mit Gesetz selbst unter Druck

Der britische Premierminister will die Zeit für die Brexit-Übergangsphase gesetzlich festschreiben.

Will eine Verlängerung der Übergangsphase über Ende 2020 hinaus als illegal erklären: Der britische Premierminister Boris Johnson. (Archivbild)
Will eine Verlängerung der Übergangsphase über Ende 2020 hinaus als illegal erklären: Der britische Premierminister Boris Johnson. (Archivbild)
Aaron Chown, Keystone

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gesetzlich blockieren. Damit würde sich Johnson unter Druck setzen, nach dem EU-Austritt Grossbritanniens zum 31. Januar innerhalb von elf Monaten ein Handelsabkommen mit der Staatengemeinschaft auszuhandeln. Eine Verlängerung über Ende 2020 hinaus wäre den Plänen zufolge dann illegal.

Über Johnsons Vorhaben berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender ITV und die Zeitungen «The Times» und die «Financial Times» übereinstimmend. Eigentlich steht Johnson mehr als doppelt so viel Zeit zu. EU-Unterhändler Michel Barnier hat bereits davor gewarnt, dass elf Monate nicht ausreichten, um ein umfassendes Abkommen auszuhandeln.

Das britische Parlament soll am Freitag über das von Johnson mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Nach dem Wahlsieg von Johnsons Konservativen und angesichts der neuen Mehrheiten im Unterhaus gilt grünes Licht für den Vertrag als sicher. Damit könnte das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar formell verlassen. Während der Übergangsphase unterliegt das Land aber noch EU-Regeln. Diese Phase solle maximal bis Ende 2020 dauern.

REUTERS/chk

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