Zum Hauptinhalt springen

Joachim Gauck ist deutscher Bundespräsident

Die deutsche Bundesversammlung hat Joachim Gauck mit einer grossen Mehrheit zum neuen Bundespräsidenten gewählt. In seiner Ansprache verkündete Gauck die Ziele für seine Amtszeit.

Legt seinen Eid ab: Deutschlands neuer Bundespräsident Joachim Gauck. (23. März 2012)
Legt seinen Eid ab: Deutschlands neuer Bundespräsident Joachim Gauck. (23. März 2012)
Keystone
Erste Schritte: Der neu vereidigte deutsche Bundespräsident wird im Schloss Bellevue von einer Ehrengarde empfangen. (23. März 2012)
Erste Schritte: Der neu vereidigte deutsche Bundespräsident wird im Schloss Bellevue von einer Ehrengarde empfangen. (23. März 2012)
Reuters
Joachim Gauck und Lebenspartnerin Daniela Schadt besuchen vor der Wahl einen Gottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin. (18. März 2012)
Joachim Gauck und Lebenspartnerin Daniela Schadt besuchen vor der Wahl einen Gottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin. (18. März 2012)
AFP
1 / 12

Knapp 22 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Bundesrepublik erstmals ein Staatsoberhaupt aus dem Osten Deutschlands. Unmittelbar nach seiner Wahl setzte Joachim Gauck erste Schwerpunkte seiner fünfjährigen Amtszeit. Er wolle mithelfen, die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern, die Integration vorantreiben und die guten Beziehungen zu den Nachbarländern pflegen. Gauck, der mit gut 80 Prozent der Stimmen von der Bundesversammlung gewählt worden war, wird am Montag offiziell seine Amtsgeschäfte übernehmen und will als erstes Polen besuchen.

Am 23. März wird der ostdeutsche Theologe zunächst in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als Bundespräsident vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Christian Wulff an, der nach monatelanger Kritik nach nur 20 Monaten zurückgetreten war. Gleich im ersten Wahlgang erhielt der frühere DDR-Bürgerrechtler am Sonntag 991 Stimmen, die Linke-Kandidatin Beate Klarsfeld erzielte einen Achtungserfolg mit 126 Stimmen, und der NPD-Bewerber Olaf Rose kam nur auf die drei Stimmen der Wahlmänner der rechtsextremen Partei. «Was für ein schöner Sonntag», sagte Gauck nach der Wahl.

Lammert will 18. März stärker hervorheben

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zunächst einen anderen Kandidaten nominieren wollte, zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Gauck werde sein Amt «gut für unser Land wahrnehmen», sagte die Kanzlerin im Interview von ARD und ZDF. Gauck habe die Belange der Bürger im Auge und achte zugleich die Politiker.

Gauck kündigte nach seiner Wahl an, mehr auf die Bürger zu hören und ihre Belange berücksichtigen zu wollen. Zugleich wolle er dazu ermutigen, sich stärker in die Politik einzumischen. Ganz sicher werde er nicht alle Erwartungen an seine Person und Präsidentschaft erfüllen können, fügte der Theologe hinzu. «Aber eines kann ich versprechen: Dass ich mit all meinen Kräften und meinem Herzen Ja sage zu der Verantwortung, die sie mir heute übertragen haben».

Zu Beginn der 15. Bundesversammlung hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür ausgesprochen, die Wahl des Bundespräsidenten oder dessen Vereidigung künftig immer auf den 18. März zu legen. Eine Bundespräsidentenwahl am 18. März könnte ein «willkommener Beitrag zum demokratischen Selbstverständnis» des Landes sein, sagte Lammert mit Blick auf die März-Revolution von 1848 oder die erste freie DDR-Parlamentswahl von 1990.

Hoffnung auf ein neues «Wir-Gefühl»

Grosse Erwartungen richteten derweil die Parteien an den neuen ersten Mann im Staate. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte, die Kluft zwischen der etablierten Politik, Parteien und den Bürgern zu überwinden. Für Linken-Chef Klaus Ernst muss Gauck sich auch den neuen sozialen Bewegungen zuwenden. Grünen-Chef Cem Özdemir erhoffte sich von Gauck ein neues deutsches Wir-Gefühl. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der mit für die Gauck-Kandidatur gesorgt hatte, sah derweil die Hoffnungen der Liberalen schon mit der ersten Rede erfüllt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hob in einem dapd-Gespräch die grosse Zustimmung für Gauck in der Bevölkerung hervor, die «eine hervorragende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit als Bundespräsident» sei. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, versprach sich von Gauck ein «sehr persönliches Engagement» gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland.

Amt mit eingeschränkter Macht

Der deutsche Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt: Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität: Das Wort des Bundespräsidenten hatte in der Vergangenheit stets Gewicht. In Reden und mit anderen öffentlichen Äusserungen versuchten die Präsidenten, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.

Dem Staatsoberhaupt fällt heute vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im In- und Ausland zu repräsentieren. Der Bundespräsident macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers.

Er ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.

Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besass. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein «Präsidialregime» eingeführt. Er ernannte schliesslich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus wurden die Rechte des Bundespräsidenten bewusst begrenzt.

SDA/ dapd/ AFP/kpn/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch