Zum Hauptinhalt springen

Jihad-Reise – mit freundlicher Unterstützung der Behörden

Die deutschen Behörden haben laut einem Insider jahrelang weggeschaut oder sogar geholfen, wenn gewaltbereite Islamisten in Krisengebiete ausgereist sind. Das Thema ist auch in der Schweiz brandaktuell.

Einer der Maskierten spricht deutsch: Screenshot aus einem Islamisten-Video. (27. Januar 2009)
Einer der Maskierten spricht deutsch: Screenshot aus einem Islamisten-Video. (27. Januar 2009)
AFP

Ganz Europa beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie Reisen gewaltbereiter Islamisten in die Krisengebiete in Syrien und im Irak verhindert werden können. In Frankreich, das besonders stark von diesem Phänomen betroffen ist, hat sich das Parlament im September auf ein Ausreiseverbot für potenzielle Jihadisten geeinigt. Vor einer Woche hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution beschlossen, die alle Länder verpflichtet, Reisen zu terroristischen Zwecken nach Möglichkeit zu unterbinden.

In Deutschland verfolgte man bis vor kurzem aber eine völlig andere Politik: Gemäss Recherchen der Sendung «Monitor» des Senders WDR wurden jahrelang die Ausreisen gewaltbereiter Islamisten gebilligt oder sogar unterstützt. Der Sender beruft sich auf die Aussage des Leiters der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), Ludwig Schierghofer.

Schierghofer sagte in der Sendung, die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird: «Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Massnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.» Grundgedanke sei der «Schutz unserer Bevölkerung» gewesen. Es habe gegolten, «Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, ausser Landes zu bringen.»

Markierte Ausweise

Nach Aussage von Schierghofer gilt seit Herbst 2013 allerdings eine restriktive Praxis. Das Bundesinnenministerium habe seine Haltung unter dem Eindruck der jüngeren Entwicklungen in Syrien und im Irak geändert. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage von «Monitor»: «Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Ausreise von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an terroristischen Gewalttaten beteiligen wollen.»

Innenminister de Maizière verwies auf die Möglichkeit, Extremisten den Pass zu entziehen und im Fall von deutschen Staatsbürgern die Gültigkeit von Personalausweisen auf das Bundesgebiet zu beschränken. «Und wir sind auch dabei zu überlegen, ob man einen solchen Ausweis markieren oder einen Ersatz-Personalausweis ausstellen könnte», sagte der Minister. Dafür wären allerdings Gesetzesänderungen erforderlich.

Nach Angaben de Maizières haben sich bisher etwa 400 bis 450 Menschen aus Deutschland dem IS angeschlossen – «mit steigender Tendenz».

Schweiz kann Ausreise nicht verbieten

In der Schweiz schätzt der Nachrichtendienst, dass bislang rund 40 Personen in Jihad-Gebiete ­gereist sind. Auch hierzulande wird derzeit intensiv über Gegenmassnahmen diskutiert. Eine Erweiterung des Söldnerverbots wird in Vorstössen verlangt sowie die Möglichkeit von Ausreisesperren. Nationalrätin Ida Glanzmann hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Die Schweiz habe derzeit «gar keine Möglichkeit», Ausreisen von potenziellen Jihadisten zu verbieten, sagt die CVP-Politikerin. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sieht Ausreisesperren derzeit nur für Hooligans im Rahmen von Sportveranstaltungen vor. Glanzmann fordert eine Ausweitung des Verbots. Auch sollen künftig nicht nur die Behörden, sondern auch Eltern von minderjährigen potenziellen Jihadisten ein Verbot beantragen können. Die Vorstösse sollen im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes diskutiert werden. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats trifft sich dazu Ende Oktober.

AFP/ldc

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch