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Italiens Populisten fehlt es an passendem Personal

Im neuen Kabinett sitzen Professoren und Technokraten auf zentralen Posten.

Oliver Meiler, Rom
Die Regierung von Italien steht. Dem Kabinett von Giuseppe Conte gehören nur fünf Frauen an. Foto: Ernesto S. Ruscio (Getty)
Die Regierung von Italien steht. Dem Kabinett von Giuseppe Conte gehören nur fünf Frauen an. Foto: Ernesto S. Ruscio (Getty)

89 Tage der Wirren und Krämpfe, dann ging plötzlich alles ganz schnell. Italiens populistische Koalitionsregierung aus Cinque Stelle und Lega ist vereidigt. 19 Minister haben im Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten, ihren Eid geleistet. Unter ihnen waren nur fünf Frauen, und keine von ihnen wird dem Land in einer prominenten Funktion dienen, wie manche italienische Kommentatoren kritisch hervorhoben. Doch nach den vielen Komplikationen, die diese Kabinettsbildung begleitet haben, schien die schwache weibliche Vertretung nur eine Nebensache zu sein.

Mächtige Aufpasser

Der neue Premierminister Italiens heisst Giuseppe Conte, ist 53 Jahre alt, Professor für Zivilrecht und den Italienern noch immer ziemlich unbekannt. Politisch ist Conte völlig unerfahren, er hat noch nie an Wahlen teilgenommen und gilt deshalb zunächst einmal als Befehlsempfänger seiner beiden Vize: Luigi Di Maio und Matteo Salvini respektive «Capo politico» der Fünf Sterne und Sekretär der rechtsnationalen Lega haben sich gegenseitig verhindert und flankieren Conte nun als mächtige Aufpasser. Es wird erwartet, dass die beiden klassischen Oppositionspolitiker sich auch in der Regierung noch so aufführen werden, als wäre Wahlkampf, und viel Geld für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen ausgeben wollen.

Bilder: Die wichtigsten Köpfe der neuen Regierung

Der Senat hat der neuen Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. (5. Juni 2018)
Der Senat hat der neuen Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. (5. Juni 2018)
Angelo Carconi/ANSA, Keystone
Giuseppe Conte (53): Der Quereinsteiger startet als Ministerpräsident in die Politik. Zuvor war er ausserhalb seiner Anwaltskanzlei und Hörsälen in Florenz und Rom ein weitgehend Unbekannter.
Giuseppe Conte (53): Der Quereinsteiger startet als Ministerpräsident in die Politik. Zuvor war er ausserhalb seiner Anwaltskanzlei und Hörsälen in Florenz und Rom ein weitgehend Unbekannter.
Tiziana Fabi, AFP
Matteo Salvini (45): Er kommt als Hardliner in Migrationsfragen ins Innenministerium. Der Lega-Chef zog mit scharfen Sprüchen in Richtung der «Illegalen» im Land viele Menschen auf seine Seite.
Matteo Salvini (45): Er kommt als Hardliner in Migrationsfragen ins Innenministerium. Der Lega-Chef zog mit scharfen Sprüchen in Richtung der «Illegalen» im Land viele Menschen auf seine Seite.
Andreas Solaro, AFP
Giovanni Tria (69): Tria ist Wirtschaftsprofessor in Rom und Publizist. Als Finanzminister wird er einen Schlüsselposten besetzen.
Giovanni Tria (69): Tria ist Wirtschaftsprofessor in Rom und Publizist. Als Finanzminister wird er einen Schlüsselposten besetzen.
Screenshot Youtube/Formez PA
Enzo Moavero Milanesi (63): Milanesi passt wenig zum Profil des neuen Kabinetts und wird schon als «Eindringling» bezeichnet: Mit ihm zieht ein Pro-Europäer ins Aussenministerium.
Enzo Moavero Milanesi (63): Milanesi passt wenig zum Profil des neuen Kabinetts und wird schon als «Eindringling» bezeichnet: Mit ihm zieht ein Pro-Europäer ins Aussenministerium.
EU
Paolo Savona (81): Savona sollte eigentlich Finanzminister werden, durfte aber nicht. Die EU-Partner werden dennoch nicht an ihm vorbeikommen: Der Ökonom wird Minister für EU-Angelegenheiten.
Paolo Savona (81): Savona sollte eigentlich Finanzminister werden, durfte aber nicht. Die EU-Partner werden dennoch nicht an ihm vorbeikommen: Der Ökonom wird Minister für EU-Angelegenheiten.
Fabio frustaci, AFP
M5S-Chef Luigi Di Maio (l.) und Lega-Chef Matteo Salvini gaben in einer gemeinsamen Erklärung die Einigung auf ein neues Regierungsteam bekannt.
M5S-Chef Luigi Di Maio (l.) und Lega-Chef Matteo Salvini gaben in einer gemeinsamen Erklärung die Einigung auf ein neues Regierungsteam bekannt.
Tiziana Fabi, AFP
Die beiden Partei-Chefs einigten sich auf ein Kabinett, das wie ursprünglich geplant der Jurist Giuseppe Conte (r.) anführen soll.
Die beiden Partei-Chefs einigten sich auf ein Kabinett, das wie ursprünglich geplant der Jurist Giuseppe Conte (r.) anführen soll.
Reuters
Der parteilose Giuseppe Conte wurde erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
Der parteilose Giuseppe Conte wurde erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
Tiziana Fabi, AFP
...Lega-Chef Salvini dass Amt des Innenministers übernehmen.
...Lega-Chef Salvini dass Amt des Innenministers übernehmen.
Riccardo Dalle Luche/ANSA, Keystone
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Di Maio amtiert zusätzlich als Arbeits- und Industrieminister und wird den sogenannten Bürgerlohn einführen wollen, ein Paradethema seiner Partei. Der scharfe Rechtspolitiker Salvini wird Innenminister und machte gleich zu Beginn klar, dass er den staatlichen Fonds für die Aufnahme und Unterbringung von Migranten radikal kürzen und die Mittel stattdessen für die Repatriierung einsetzen werde. Die Italiener, sagte Salvini auch, würden es sich fortan nicht mehr bieten lassen, wie «Diebe, Bettler, Taugenichtse und Parasiten» behandelt zu werden. Die Kritik war unter anderem an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtet, der in einem Interview mit etwas flapsiger Sprache einige chronische Missstände in Italien angesprochen hatte.

Die Beziehungen zwischen Rom und Brüssel werden nun definitiv ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Die jüngsten Debatten und Mutmassungen über einen möglichen Austritt Italiens aus dem Euro haben allenthalben für Alarm gesorgt und am Ende zu einigen wichtigen Personalrochaden im neuen Kabinett geführt. Italienischer Wirtschafts- und Finanzminister wird nun der 69 Jahre alte römische Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, ein Mann mit bürgerlich-liberaler Gesinnung. Er gilt als «kritischer Europäer». Einen einseitigen Austritt aus dem Euro hält er jedoch für ein riskantes Wagnis: Das koste nur und bringe nichts, sagte er einmal.

Italien: Fünf Sterne und Lega einigen sich erneut auf eine Regierung. Video: Tamedia/AFP.

Kürzlich kritisierte Tria die ungedeckten, auf über 100 Milliarden Euro geschätzten Neuausgaben im Regierungsprogramm der Populisten. Insbesondere die Einführung eines Bürgerlohns und die geplante Überholung der Rentenreform sieht er skeptisch. Als Schatzminister ist er dafür verantwortlich, den Haushalt so zu gestalten, dass Italien die Defizitvorgaben der EU nicht verletzt. In Brüssel wird man in Zukunft oft auch Paolo Savona begegnen, dem umstrittenen Ökonomen und verhinderten Finanzminister: Er ist Italiens neuer Europaminister. Da er ein radikaler Kritiker des Euro und Deutschlands ist, sind Reibungen programmiert.

Der Garant und Ausgleicher

Damit diese Differenzen aber im Rahmen des diplomatischen Kanons bleiben, steht dem Aussenministerium nun ein ausgewiesener und gut vernetzter Europafreund vor: Enzo Moavero Milanesi hat jahrelang in hoher Funktion für die EU gearbeitet und war schon in zwei italienischen Regierungen Europaminister. Er gilt als ausgleichende Kraft im ­Kabinett und als Garant dafür, dass Italien trotz der rebellischen Parolen der Populisten den internationalen Verpflichtungen nachkommen wird. Allenfalls könnte es passieren, dass sich die beiden Minister für die aussenpolitischen Belange des Landes zuweilen streiten. Doch das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Republik.

Das Ausland wird es fast ausschliesslich mit Herrschaften aus Italien zu tun bekommen, die weder der Lega noch den Cinque Stelle angehören: Premier Conte und die Minister Tria, Moavero und Savona sind allesamt parteilose Professoren und Technokraten. Für viele Rollen haben die Populisten nun mal kein passendes Personal.

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