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Im italienischen Senat flogen die Bücher

Nach einer chaotischen Sitzung hat die italienische Regierung die Unterstützung für eine umstrittene Arbeitsmarktreform erhalten. Damit will sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Seine Koalition erhielt das Vertrauen für die umstrittene Reform des Arbeitsmarktes: Der italienische Premierminister Matteo Renzi. (8. Oktober 2014)
Seine Koalition erhielt das Vertrauen für die umstrittene Reform des Arbeitsmarktes: Der italienische Premierminister Matteo Renzi. (8. Oktober 2014)
Stringer, Reuters

Italiens Regierung hat das Vertrauen des Senats für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform bekommen. Bei dem Votum sprachen in der Nacht zum Donnerstag 165 Senatoren der Koalition von Ministerpräsident Matteo Renzi ihr Vertrauen aus, 111 stimmten mit Nein.

Vorausgegangen war eine stundenlange, teils chaotische Diskussion in der Kammer. Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war.

Heftiger Widerstand

Die umstrittene Reform stösst auch bei den Gewerkschaften und auch in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf heftigen Widerstand. Die Gegner kritisieren vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen bewegen will. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an.

Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor, für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung noch mehrere Monate vergehen.

Die Regierung in Rom will mit der Neuregelung gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen. Bei den Jugendlichen liegt die Quote derzeit bei 44 Prozent. Das Gesetz soll es ermöglichen, die Schutzklauseln für Beschäftigte mit Festanstellung zu lockern. Die Vollmacht dafür wird mit dem Gesetz zum Teil an die Regierung delegiert. Ferner soll es möglich werden, Beschäftigten bei gleichbleibender Bezahlung eine andere Arbeit zuzuweisen.

sda/AFP/thu

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