Zum Hauptinhalt springen

Hollande begräbt Plan für Ausbürgerungen

Im Streit um den geplanten Entzug der Staatsbürgerschaft für Terrorverurteilte sieht der französische Präsident keine Lösung. Er erklärt die Debatte für beendet.

Kompromiss «ausser Reichweite»: Der französische Präsident François Hollande am 30. März 2016 im Elysée-Palast in Paris.
Kompromiss «ausser Reichweite»: Der französische Präsident François Hollande am 30. März 2016 im Elysée-Palast in Paris.
Keystone

Frankreich verschärft im Kampf gegen den Terrorismus nicht die Polizeivollmachten im Ausnahmezustand und entzieht verurteilten binationalen Terroristen nicht die französische Staatsbürgerschaft. Staatspräsident François Hollande zog seinen umstrittenen Plan am Mittwoch angesichts massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und der fehlenden Mehrheit für die Massnahmen in beiden Kammern des Parlaments zurück. «Ich bedauere zutiefst diese Einstellung», sagte er nach einer Kabinettssitzung.

Er habe keine andere Wahl, als den unter dem Eindruck der Pariser Anschläge vorgelegten Plan zu kippen, weil ein Kompromiss ausser Reichweite scheine, sagte Hollande vor Journalisten. Der Präsident äussert sich nur selten nach Kabinettssitzungen vor Reportern. Bei den Angriffen am 13. November waren 130 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat teilte mit, ihre Leute hätten das Massaker verübt.

Applaus vom Front National

Zustimmung für seinen Plan bekam Hollande von der rechtsradikalen Front National, im eigenen linken Lager hagelte es aber Kritik. Vor allem die Staatsbürgerrechtsreform wurde kritisiert, da nur Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische aberkannt werden könne. Wer nur die französische Staatsbürgerschaft besitzt, kann sie dagegen nicht verlieren – das verstosse gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Hollandes Initiative sah zudem vor, die in der Verfassung geregelten Bestimmungen für den Ausnahmezustand einer langfristigen Bedrohung anzupassen. Nach den seit 1955 gültigen Bestimmungen kann der Ausnahmezustand für zwölf Tage verhängt werden und nur durch Parlamentsbeschluss unbefristet verlängert werden.

Seit den Anschlägen vom 13. November in Paris gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, der der Polizei mehr Befugnisse bei der Fahndung und der Verhaftung von Verdächtigen einräumt. Zudem wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Massnahme wurde kürzlich bis zum 26. Mai verlängert.

AFP/kko

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch