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Hausarrest für gefolterten Demonstranten

Ein entführter ukrainischer Demonstrant berichtete von schweren Misshandlungen. Nun haben die Behörden den Mann unter Hausarrest gestellt. Gegen die Partei von Ex-Präsidentin Timoschenko wird ermittelt.

Nicht mehr in der Kälte des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew trägt er seine Parolen vor, sondern im gediegenen Ambiente der diplomatischen Hochkultur: Klitschko in München. (1. Februar 2014)
Nicht mehr in der Kälte des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew trägt er seine Parolen vor, sondern im gediegenen Ambiente der diplomatischen Hochkultur: Klitschko in München. (1. Februar 2014)
AFP
«Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper»: Dmitri Bulatow wurde nach eigenen Angaben entführt und gefoltert.
«Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper»: Dmitri Bulatow wurde nach eigenen Angaben entführt und gefoltert.
Screenshot Youtube/euronews
...und wurde dann attackiert. (19. Januar 2014)
...und wurde dann attackiert. (19. Januar 2014)
Reuters
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EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat sich zutiefst besorgt gezeigt über den Fall des nach eigenen Angaben misshandelten ukrainischen Regierungskritikers Dmitri Bulatow. Sie kündigte eine erneute Reise nach Kiew an.

Sie sei «entsetzt über die grausame Behandlung und Folter Dmitri Bulatows sowie über Berichte zu Versuchen, ihn an seinem Krankenhausbett festzunehmen», teilte Ashton am Freitagabend am Rande der 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit. «Dies ist vollkommen inakzeptabel und muss umgehend gestoppt werden.»

Der nach eigenen Angaben verschleppte und gefolterte ukrainische Oppositionsaktivist Dmitro Bulatow wird unter Hausarrest gestellt. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, dass Bulatow seit dem 24. Januar als «Verdächtiger» im Zusammenhang mit der «Organisation massiver Unruhen» gesucht werde. An Stelle von Untersuchungshaft habe der Untersuchungsrichter jedoch auf Rücksicht auf Bulatows schwere Verletzungen nur Hausarrest beantragt.

Der Demonstrant hatte seinen Peinigern nach seiner Freilassung schwere Misshandlungen vorgeworfen. «Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstossen», sagte der 35-jährige Dmitri Bulatow im Fernsehen.

«Gott sei Dank bin im am Leben»

Er zeigte dabei die Wunden an seinen Handrücken: «Sie haben mein Ohr abgeschnitten, mein Gesicht zerschnitten. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper. Aber Gott sei Dank bin ich am Leben.» Bulatow wurde seit dem 23. Januar vermisst. Er hatte sich an mehreren Autokorsos beteiligt, die zu den Wohnsitzen der ukrainischen Spitzenpolitikern führten.

Laut Auskunft eines Freundes wurde er von seinen Peinigern im Wald ausgesetzt und habe sich aus eigener Kraft in ein Dorf gerettet. Inzwischen wird er in einem Spital behandelt.

Die Polizei hat ihr Vorgehen gegen die Teilnehmer der Autokorsos zuletzt verschärft und Oppositionsgruppen zufolge inzwischen etwa 20 Menschen festgenommen. Die UNO forderte eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Entführungen und Folter in der Ukraine.

Klitschko: «Ein Versuch, allen Angst einzujagen»

Die Berichte von der grausamen Folter hat international Empörung hervorgerufen. «Ich bin entsetzt angesichts der offensichtlichen Anzeichen von ausgedehnter Folter», erklärte Ashton in Brüssel. Sie forderte ein Ende von «Einschüchterung und Straflosigkeit» in der Ukraine. Der Sprecher des UNO-Menschenrechtskommissars verlangte in Genf eine Untersuchung der berichteten Fälle von Folter und Entführungen in der Ukraine.

«Was sie Bulatow angetan haben, ist ein Versuch, allen Bürgern Angst einzujagen», sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko. Die Folter des Aktivisten sei das Zeichen an «alle Gegner des Regimes, dass dies jedem passieren kann.»

Armee warnt Janukowitsch

Im ukrainischen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat sich erstmals die Armeeführung zu Wort gemeldet. Bei einer weiteren Eskalation der schweren Krise drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs in einer Mitteilung.

Das Militär rief Präsident Wiktor Janukowitsch auf, dringende Massnahmen zu treffen, um die anhaltende Krise im Land zu entschärfen. Die Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten sei unzumutbar.

«Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandanten der Streitkräfte (den Präsidenten) auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen», hiess es in einem heute Freitag auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums veröffentlichten Erklärung.

Ermittlungen gegen Timoschenkos Partei

Der ukrainische Inlandgeheimdienst SBU hat Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julija Timoschenko wegen «versuchter Machtergreifung» aufgenommen. Die Untersuchung sei am Freitag eingeleitet worden, sagte ein SBU-Vertreter Maxim Lenko am Freitagabend.

Die Entscheidung sei nach der Auswertung der Computer gefallen, die im Dezember bei einer Durchsuchung der Parteizentrale beschlagnahmt worden seien, wird der Vertreter von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Herabstufung durch Moody's

Angesichts der sich vertiefenden «politischen Krise» stufte die Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote unterdessen um eine Stufe von Caa1 auf Caa2 herab. Zudem bewertete sie den Ausblick als negativ.

Die Eskalation der anfangs friedlichen Proteste berge das Risiko einer «schweren Regierungskrise» und sich hinziehender politischer Unsicherheiten, erklärte die Agentur am Abend. Gleichzeitig äusserte sie Zweifel, ob die Ukraine dauerhaft mit der finanziellen Unterstützung Russlands rechnen kann.

In der Ukraine gibt es seit Ende November teils gewaltsame Proteste der proeuropäischen Opposition gegen Präsident Wiktor Janukowitsch. Auch der Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow, die Zurücknahme umstrittener Gesetze zum Demonstrationsrecht und eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten brachten diese Woche keine wirkliche Annäherung. Die Opposition beharrt weiter auf dem Rücktritt von Janukowitsch und fordert Neuwahlen. Das Militär hat sich aus dem Konflikt, in dem es bei Zusammenstössen bereits mehrere Todesopfer gab, bisher herausgehalten.

sda/AFP/fko/chk

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