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Grüne und SPD erzielen Einigung zu «Stuttgart 21»

Die beiden Parteien haben beim umstrittenen Bahnprojekt «Stuttgart 21» doch noch eine Einigung erzielt. Damit steht der Regierungsbildung im Bundesland Baden-Württemberg nichts mehr im Weg.

Die beiden Parteien verständigten sich in Stuttgart auf ein gemeinsames Vorgehen. Die künftige Landesregierung will sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden festlegen. Im Oktober sollen die Baden-Württemberger über das Projekt abstimmen können.

Die Ausgangsbedingungen der Verhandlungen über «Stuttgart 21» waren denkbar schwierig. Die SPD befürwortet das Projekt, die Grünen lehnen es ab. Die jetzt getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Kosten den Betrag von 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten dürfen. Falls sich aus dem geplanten «Stresstest» eine höhere Summe ergeben sollte, wird sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligen, sagte der Verhandlungsführer der Grünen, Winfried Kretschmann.

Beide Seiten bekräftigten, eine Volksabstimmung über «Stuttgart 21» durchführen zu wollen. Diese könnte im Oktober stattfinden, sofern die Kostenobergrenze nicht schon zuvor überschritten wird. Die Abstimmung soll sich lediglich um die Landesbeteiligung am Stuttgarter Bahnhof drehen - und nicht zugleich um die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm.

Volksabstimmung auf Basis der Landesverfassung

Grüne und SPD hatten hart um die rechtliche Basis für die Volksabstimmung gerungen. Die Grünen hatten eine Abstimmung nach der Landesverfassung abgelehnt, da die vorgeschriebenen rechtlichen Hürden kein faires Verfahren ermöglichten. Die SPD hatte jedoch auf der Landesverfassung beharrt und sich letztendlich durchgesetzt.

Beide Seiten erklärten jedoch, dass sie sich vor einer Volksabstimmung für eine Senkung der Quoren einsetzen werden. Dazu strebe man Verhandlungen mit CDU und FDP an. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Sollte eine solche Verfassungsänderung scheitern, rief der Verein «Mehr Demokratie» die designierte Landesregierung auf, dass der Landtag das Mehrheitsvotum der Bürger mit einem eigenen Beschluss umsetzen solle. «Dies ist rechtlich möglich und politisch geboten», sagte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Kretschmann erklärte jedoch, dass er das Ergebnis einer Volksabstimmung auch dann akzeptieren werde, selbst wenn sich eine Mehrheit gegen «Stuttgart 21» ausspreche, dieses Votum aber an dem hohen Quorum scheitere.

Beide Seiten machten Zugeständnisse

Die Verhandlungsführer beider Seiten wiesen darauf hin, dass sie Zugeständnisse machen mussten. Bis zum Stresstest und einer möglichen Volksabstimmung soll die Bahn nach Vorstellung der Koalitionäre die Bauarbeiten zu «Stuttgart 21» ruhen lassen. Über die Kosten eines Bau- und Vergabestopps werde man mit der Bahn verhandeln, sagte Kretschmann.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Einigung als «Burgfrieden». «Die Grünen können vorerst ihren Anhängern kein Ende von ‹Stuttgart 21› verkünden.» Stattdessen hätten sie sich auf Druck der SPD auf ein «juristisch zweifelhaftes Verfahren» zur Einleitung der Volksabstimmung einlassen müssen.

Kretschmann und Schmid versicherten, die geplante Koalition habe nicht «auf der Kippe» gestanden. Am kommenden Mittwoch (27. April) soll das fertige Vertragswerk für die erste grün-rote Landesregierung in Deutschland vorgestellt werden. Der Protest gegen «Stuttgart 21» dauert indes an. Gegner des Bahnprojekts entrollten am Mittwoch bei einer Kletteraktion ein Banner mit der Schrift: «Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!».

dapd/jak

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