Zum Hauptinhalt springen

«Grosse Koalition für grosse Aufgaben»

Geld, Geld und nochmals Geld: Angela Merkel und SPD-Chef Gabriel haben die Details ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. Neben der Finanzpolitik steht die Energiewende ganz oben auf der Prioritätenliste.

Und wieder regiert Schwarz-Rot: Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer posieren nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. (27. November 2013)
Und wieder regiert Schwarz-Rot: Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer posieren nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. (27. November 2013)
Keystone
Nach 17 Stunden stand ihre Koalition: Kanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft im Hauptquartier der SPD. (26. November 2013)
Nach 17 Stunden stand ihre Koalition: Kanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft im Hauptquartier der SPD. (26. November 2013)
Keystone
Könnte seinen Job behalten: CSU-Transportminister Peter Ramsauer. (26. November 2013)
Könnte seinen Job behalten: CSU-Transportminister Peter Ramsauer. (26. November 2013)
AFP
1 / 9

Die vereinbarte Koalition aus Union und SPD will nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtige Vorhaben für die Zukunft des Landes umsetzen. «Der Geist dieses Vertrages heisst, dass wir eine grosse Koalition sind, um auch grosse Aufgaben für Deutschland zu meistern», sagte die CDU-Chefin heute Mittag bei der Vorstellung der «schwarz-roten» Koalitionsvereinbarung in Berlin. Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Die CDU werde zentrale Wahlkampfversprechen umsetzen. Dazu gehöre, dass es keine Steuererhöhungen gebe. Schwerpunkte seien auch mehr Verkehrsinvestitionen und die Energiewende.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte drei grosse Aufgaben für die neue Regierung: Die Stabilisierung Europas und des Euros, die Energiewende und die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleiches. Wenn die Energiewende, also die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien, in Deutschland schiefginge, würde sich kein Land der Erde mehr an eine solche Herausforderung herantrauen, sagte Gabriel.

Nach fünfwöchigen Verhandlungen hatten sich die Parteien in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt fehlt nur noch das Einverständnis der SPD-Basis. Ein neues schwarz-rotes Bündnis unter Kanzlerin Merkel steht unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. Nur wenn die Parteimitglieder zustimmen, kommt die grosse Koalition zustande.

475'000 SPD-Mitglieder

SPD-Chef Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung von der Parteibasis gebilligt wird. «Wir werden eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag finden», sagte Gabriel.

Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung soll bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offengelassen werden. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine vorzeitige Nominierung könnte bei der Mitgliederbefragung den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

Fest steht indessen, dass die SPD in einem neuen Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn die insgesamt 475'000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten – am 17. Dezember – im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

Keine Steuererhöhungen

Die Parteispitzen hatten in der Nacht die letzten heissen Eisen angefasst und eine Einigung gefunden. Sie verständigten sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch soll eine Auto-Maut für Ausländer eingeführt werden.

Bei der Altersvorsorge hatte sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren ohne Renteneinbussen mit 63 Jahren pensioniert werden können. In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD für 75 Prozent.

Auf Steuererhöhungen für die neuen Projekte will man verzichten. Dies obwohl nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Vorhaben der grossen Koalition in der kommenden Legislaturperiode Mehrkosten von 23 Milliarden Euro verursachen.

Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

Opposition kritisiert «Zukunftsvergessenheit»

Der Koalitionsvertrag trägt nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine deutliche Handschrift der Union. Er «spiegelt das Wahlergebnis wider». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem guten Kompromiss, der die Sozialpartner stärke.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die gefundene Regelung sei «sehr vernünftig» und auch mit den Gewerkschaften abgestimmt: «Wir wollen bestehende Tarifverträge nicht ausser Kraft setzen.»

Die Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Enttäuschung: Die Vereinbarung von Union und SPD sei geprägt von «Zukunftsvergessenheit», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Fernsehen. Die geplante Koalition ziele auf den «Abbruch der Energiewende» ab und bremse die Entwicklung der erneuerbaren Energien.

Auch Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef der Linken, vermisste zukunftsweisende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. «Ich habe gehofft, dass die grosse Koalition grosse Probleme angeht», sagte er. «Hier wird verwaltet und nicht etwa in die Zukunft agiert.»

sda/AFP/chk/ami

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch