«Griechenland ist eh nicht zu retten»

Die deutsche Bevölkerung will die Griechen-Hilfe nicht, das Parlament stimmt mit grosser Mehrheit zu. Die Lücke zwischen Wählern und Gewählten wird immer grösser.

Für die Rettung: Abgeordnete der Grünen während der Griechenland-Debatte. (27. Februar 2015)

Für die Rettung: Abgeordnete der Grünen während der Griechenland-Debatte. (27. Februar 2015)

(Bild: AFP)

«NEIN!» In enormen Lettern rief die «Bild»-Zeitung am Tag vor der Abstimmung im Bundestag dazu auf, den «gierigen Griechen keine weiteren Milliarden» zu geben. Die Titel von Axel Springer schiessen aus allen Rohren gegen die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland. «Nicht nur die Griechen führen uns an der Nase herum» überschreibt die «Welt», die andere grosse Zeitung des Verlages, am Morgen vor der Abstimmung einen Kommentar.

Auf einer interaktiven Grafik können die Leser angeben, ob sie Griechenland dank der Verlängerung des Hilfsprogramms nun über dem Berg wähnen. «Griechenland ist eh nicht zu retten» lautet die mit Abstand beliebteste Antwort.

Die Umfrage auf Welt.de

Auch repräsentative Umfragen kommen zum gleichen Schluss. Gemäss einer Erhebung des Instituts Insa, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) dafür, dass die Hilfe für Griechenland verlängert wird. Die Ablehnung ist bei den Wählern aller Parteien gross. Die Anhänger der beiden Regierungsparteien CDU (20 Prozent) und SPD (26 Prozent) fallen nicht ab.

Die Skepsis in Deutschland gegen die Eurorettungspakete war schon immer gross. Im Februar 2012, kurz bevor die Politik zum zweiten Mal Hilfe für Griechenland beschlossen hatte, sprachen sich 48 Prozent dafür aus. 2011 signalisierte genau die Hälfte der Befragten Zustimmung für die Milliardenzahlungen.

«Die Mehrheiten in Parlament und Bevölkerung widersprechen sich deutlich. Sollte das zur Regel werden, hätte das dramatische Folgen», sagt der Chef von Insa. Wolfgang Bosbach, CDU-Parlamentarier und Gegner der Griechen-Hilfe, sagt, «die Lücke zwischen Wählern und Gewählten wird immer grösser. Wir leiden unter einem enormen Vertrauensschwund».

Schwammige Formulierung

Beeindruckt zeigte sich der Bundestag von dieser Entwicklung nicht. 542 von 631 Abgeordneten stimmten für die Verlängerung des Hilfsprogrammes. 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich. Es ist das mit Abstand deutlichste Ja aller bisherigen Griechenland-Abstimmungen.

Alle 19 Euroländer müssen der Verlängerung zustimmen. In den meisten Ländern entscheiden die Regierungen ohne das Parlament. Etwa 227 Milliarden Euro hat Griechenland in den letzten Jahren erhalten. Stimmen alle Euroländer zu, folgen von verschiedenen Seiten insgesamt weitere 7,2 Milliarden.

Das letzte Wort haben die Griechen. Geld fliesst nur, wenn die griechische Regierung ihre jüngsten Reformversprechen bis im April auch umsetzt. Die, wie der griechische Finanzminister Varoufakis im Fernsehen sagte, absichtlich ungenau formuliert worden sind. Dass die Reformen vom griechischen Parlament abgenickt werden, ist trotzdem nicht sicher. Die Mehrheit der regierenden Syriza ist knapp. Viele Abweichler verträgt es nicht.

So oder so reicht das zweite Hilfspaket nur bis Ende Juni. Über ein drittes wird bereits offen gesprochen.

ldc

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