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Gibt sich die SPD einen Ruck?

Der deutsche Bundespräsident hat SPD-Chef Martin Schulz zum Gespräch eingeladen. CDU/CSU signalisierten Offenheit für die Bildung einer grossen Koalition.

Ein Appell an die Verantwortung? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue mit SPD-Chef Martin Schulz. (23. November 2017)
Ein Appell an die Verantwortung? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue mit SPD-Chef Martin Schulz. (23. November 2017)

Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der grossen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagnachmittag in Berlin über eine Stunde lang mit seinem Parteikollegen, SPD-Chef Martin Schulz. Die Union aus CDU und CSU verkündet bereits, die Türen für die SPD stünden offen.

Von dem Treffen zwischen Steinmeier und Schulz drang zunächst nichts nach aussen. Der Bundespräsident dürfte den SPD-Chef aber an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und die Möglichkeit einer erneuten grossen Koalition mit CDU und CSU erinnert haben.

Neuer Anlauf

Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit anderen Parteichefs geführt. Er traf am Donnerstag auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU zusammen. Die SPD hatte unmittelbar nach ihrem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl am 24. September eine grosse Koalition ausgeschlossen und dies Anfang der Woche bekräftigt.

Seitdem ist in der Partei aber eine heftige Debatte entbrannt, die auch dem Vorsitzenden Schulz gefährlich werden könnte. Am 7. Dezember beginnt in Berlin der dreitägige Bundesparteitag der Sozialdemokraten, auf dem auch die Führungsmannschaft neu gewählt wird.

Gabriel offen

Vor seinem Treffen mit Steinmeier hatte Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. «Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst», sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. «Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.»

Nach dem Termin im Schloss Bellevue informierte Schulz die engere Parteiführung bei einer Sitzung in der Parteizentrale über die Unterredung. Das ursprünglich auf drei Stunden angesetzte Treffen dauerte am späten Donnerstagabend noch an. Mit dabei war auch der frühere Parteichef und Architekt der grossen Koalition von 2013, Sigmar Gabriel. Der Aussenminister gilt als Freund einer erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Er verliess das Treffen nach zwei Stunden wieder.

Keine Führungsdebatte

Denkbar sei, dass die Sozialdemokraten sich «ergebnisoffen» zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit erklären, hiess es in SPD-Kreisen. Die Sozialdemokraten müssten in Ruhe alle Optionen bewerten, die auf dem Tisch lägen, hiess es. Vor allem müsse aus der Führung das Signal an die aufgewühlte Partei ausgehen, dass es einen geordneten Prozess ohne Vorfestlegungen gebe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schloss am Rande des Spitzentreffens in der SPD-Zentrale kurzfristige Personalentscheidungen in der Parteispitze aus. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte im ZDF, es gebe keine Führungsdebatte. Das sei «Käse». Niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt - auch der Vorsitzende selbst habe dies nicht angeboten.

Neuauflage der grossen Koalition?

Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Schwarz-Rot für möglich. «Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine grosse Koalition nachdenken müssen», sagte der Politiker vom linken Parteiflügel am Donnerstag im Fernsehsender ZDF. Dann müsse aber mit der CDU vor allem über soziale Themen gesprochen werden.

Hamburgs Regierungschef, Parteivize und Schulz-Rivale Olaf Scholz liess sich am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» nicht in die Karten gucken: «Man kann sich darauf verlassen, dass die SPD verantwortlich mit der Situation umgehen wird», sagte er.

Auf die Frage, ob er schon darüber nachgedacht habe, Parteivorsitzender zu werden, antwortete Scholz: «Ich glaube, es ist wichtiger darüber zu reden, was anliegt.» Auch Neuwahlen sind für ihn unverändert eine Option: «Es wäre falsch zu sagen, dass das keine Möglichkeit ist.»

Skepsis gegenüber Minderheitsregierung

In der SPD wird neben einer erneuten grossen Koalition auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschliesslich mit CDU- und CSU-Ministern besetzte und von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Scholz sagte dazu aber: «Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft.» Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte einer möglichen Minderheitsregierung im Bund eine Absage.

CDU/CSU umgarnt SPD

Die Union beginnt bereits, die SPD zu umgarnen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der «Südwest Presse», er würde sich freuen, «wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden».

Gerade die grossen Parteien, die die Geschichte der Bundesrepublik geprägt hätten, «haben nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen». Die Union stehe für jedes Gespräch zur Verfügung, sagte Kauder.

(SDA)

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