Gefangen in Salvinis Propaganda

Das Rettungsschiff Sea Watch 3 darf in Sizilien nicht anlegen. Gegen die harte Blockadepolitik von Matteo Salvini könnte es nun einen Prozess geben – vielleicht will er das sogar.

Migranten auf der Sea Watch 3 beobachten ein italienisches Patrouillenboot. Foto: Dederico Scoppa (AFP)

Migranten auf der Sea Watch 3 beobachten ein italienisches Patrouillenboot. Foto: Dederico Scoppa (AFP)

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Vor Syrakus, im südlichen Sizilien, liegt ein Rettungsschiff mit 47 Migranten. Seit Tagen schon, eine Seemeile nur entfernt von der Küste. Die italienische Regierung hat der Sea Watch 3 erlaubt, den Anker zu werfen, weil die See so stürmisch war, als sie nach langer Fahrt durchs Mittelmeer Kurs auf Sizilien nahm. Starke, kalte Winde wühlen das Meer auf. An Deck haben sie ein Zeltdach aufgespannt, damit sich die Insassen vor dem Wind schützen können. 13 von ihnen, sagen die Helfer, sind Minderjährige ohne elterliche Begleitung. Ein Junge ist erst 14 Jahre alt. Doch anlegen darf das Schiff nicht. Nicht einmal die Jugendlichen lässt man an Land, obschon die zuständige Staatsanwältin von Catania ausdrücklich darum angehalten hat, mit Briefen nach Rom.

Grillo klingt wie Salvini

«Italiens Häfen bleiben geschlossen», sagte Matteo Salvini, der rechte Innenminister. «Das Schiff fährt unter niederländischer Flagge, die Crew ist deutsch, es war zunächst in libyschen Gewässern unterwegs, dann in tunesischen, in maltesischen: Was hat Italien damit zu tun?» Es kann also sein, dass dieser neuerliche Machtkampf der populistischen römischen Regierung mit dem Rest Europas noch einige Tage so weitergeht.

In der Migrationsfrage sind Salvinis Lega und die Spitze der Cinque Stelle mittlerweile gleicher Meinung. Beppe Grillo, der Gründer der 5-Stern-Bewegung, sagte am Wochenende in einem Interview, «Härte» und «Derbheit» seien nun mal nötig. Vizepremier Luigi Di Maio, der «Capo politico» der Partei, forderte die Niederländer auf, die 47 Migranten aufzunehmen, schliesslich fahre das Schiff ja unter ihrer Fahne.

«Lasst die Menschen aussteigen, wir kümmern uns schon.»Francesco Italia, Bürgermeister von Syrakus

Doch die Niederländer liessen ausrichten, die Flagge spiele in diesem Fall keine Rolle: Entscheidend sei, wo der nächste sichere Hafen liege. Ausserdem werde man so lange so verfahren, bis sich die EU auf eine gemeinsame Linie einige, wie die Menschen in Zukunft auf die verschiedenen Länder verteilt würden. Bei Ad-hoc-Lösungen, wie es sie in den vergangenen Monaten immer dann gab, wenn Salvini die Häfen schloss, wolle man nicht mitmachen.

Derbe Härte also. In Syrakus begehren Lokalpolitiker, Kirche und Vereine aus der Zivilgesellschaft gegen die nationale Regierung auf. «Sizilien war immer solidarisch. Lasst die Menschen aussteigen, wir kümmern uns schon», sagte der Bürgermeister von Syrakus, ein Mann mit dem Namen Francesco Italia. Am Sonntag gingen drei oppositionelle Parlamentarier an Bord der Sea Watch 3, um sich ein Bild zu machen. Eine Bewilligung dafür hatten sie nicht.

Eine Bühne für die Wahlen

In Syrakus hängen da und dort jetzt weisse Leintücher an den Balkonen, wie damals in den Neunzigern, als die Sizilianer gegen die Gewalt der Mafia protestierten. Es gibt auch Petitionen, initiiert von Intellektuellen, die sich gegen Salvinis Umgang mit den Migranten richten. Zehntausende Italiener schliessen sich an, viele Prominente auch. Andrea Camilleri etwa, der sizilianische Krimiautor. Und Roberto Benigni, der berühmte Schauspieler aus der Toskana. Doch das kümmert Salvini nicht, im Gegenteil. Bei jeder Gelegenheit sagt er, was «Gutmenschen, Intellektuelle, Kardinäle und die Medien» meinten, sei ihm egal. Umfragen zeigen, dass er damit Erfolg hat: Die Lega wächst.

Nun könnte es sein, dass sich der Innenminister einem Justizverfahren unterziehen muss– wegen der «Diciotti». So heisst ein Schiff der italienischen Küstenwache, das Salvini im vergangenen August mit 177 Migranten an Bord fünf Tage lang im Hafen von Catania festsetzen liess. Das sogenannte Gericht für Minister, das sich nur mit möglichen Vergehen von Regierungsmitgliedern in deren Funktion beschäftigt, erbat nun darum, Salvini den Prozess machen zu dürfen wegen Freiheitsberaubung. Im Höchstfall stehen darauf 15 Jahre Haft.

Cinque Stelle stecken in einem Dilemma

Der Minister könnte sich dem Verfahren einfach stellen und dann jeden Auftritt im Gericht für seine politische Propaganda nutzen: Im Mai finden Europawahlen statt. Möglich wäre aber auch, dass er auf seine Immunität als Parlamentarier pocht. Dann müsste er hoffen, dass ihm seine Kollegen im Senat diese bei einer geheimen Abstimmung auch gewähren.

Ganz sicher ist das nicht. Vor allem die Cinque Stelle stecken in einem Dilemma: In ihrer jungen Geschichte stimmten sie bisher in solchen Fällen immer für die Aufhebung der Immunität. Damit die Justiz ihre Arbeit machen kann. Und jetzt?

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