Zum Hauptinhalt springen

Frankreich droht ein heisser Herbst

Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die geplante Rentenreform zu seinem besten Argument im anstehenden Wahlkampf machen. Doch die Opposition formiert sich schon.

Gegenwind: Sarkozys Pläne stossen auf erbitterten Widerstand.
Gegenwind: Sarkozys Pläne stossen auf erbitterten Widerstand.
Keystone

Die Fortsetzung heftiger Proteste, die schon vor der Sommerpause mit Streiks begonnen hatte, ist sicher. Sarkozy plädiert unter anderem für die «Rente mit 62» und hat sich damit bereits erste Proteststreiks eingehandelt. Faktisch ist die «Rente mit 60» in Frankreich aber eher Symbol als Realität.

In den vergangenen Jahren ist das Rentenalter deutlich angestiegen. 2005 lag es im Schnitt noch bei 59 Jahren. Im vergangenen Jahr lag der Durchschnitt bei knapp 62. Sarkozy möchte nun, dass das Renteneintrittsalter von Juli 2011 an im Jahrestakt um jeweils vier Monate angehoben wird. Zusätzlich soll der Mindestzeitraum für Beitragszahlungen weiter erhöht werden. Wer die volle Rente haben will, muss von 2020 an mindestens 41,5 Jahre in das System eingezahlt haben.

Angst vor einem Milliarden-Loch

Die französische Regierung sorgt sich, dass das Loch in der Rentenkasse mit der steigenden Lebenserwartung immer grösser wird – auch wenn in Frankreich im Durchschnitt noch deutlich mehr Kinder geboren werden als etwa in Deutschland. Bereits in diesem Jahr fehlen mehr als 30 Milliarden Euro im System. Ohne Änderungen könnte das Defizit bis 2050 auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen.

In seiner Not orientiert Frankreich sich gerne am deutschen Nachbarn, wenn die dort beschlossene Rente mit 67 in Frankreich auch noch lange nicht politisch durchsetzbar wäre. «Das deutsche System ist kein Modell für uns, aber es enthält eine Menge guter Ansätze», meint der konservative Senator Alain Vasselle.

Insbesondere die hohe Beschäftigungsrate von Senioren und die private Altersvorsorge in Deutschland stossen im Nachbarland auf reges Interesse. Anerkennung findet auch die Tatsache, dass Deutsche regelmässig über ihre Rente informiert werden. Dies ist in Frankreich bislang nicht der Fall.

Angeschlagene Schlüsselfigur Woerth

Sarkozy setzt bei seiner Reform auf eine enge Abstimmung mit den Sozialpartnern. Doch für Anfang September sind bereits die ersten Proteststreiks angekündigt. Sein Reformprojekt, das er zum Prunkstück seiner verbleibenden Amtszeit machen will, wird aber auch von der Affäre um die L'Oréal- Erbin Liliane Bettencourt überschattet.

Sarkozys Mann für die Rentenreform ist Arbeitsminister Eric Woerth, und dieser ist durch Zeugenaussagen in den Verdacht geraten, illegale Parteispenden für Sarkozys Wahlkampf in Empfang genommen zu haben. Woerth bestreitet dies. Französische Medien hatten vor der Sommerpause heftig spekuliert, ob Sarkozy es sich politisch leisten könne, seinen Arbeitsminister mit der Reform zu beauftragen, wenn dieser zugleich zu einer Schlüsselfigur in der Affäre um die reichste Frau Frankreichs geworden ist.

Bislang hat Sarkozy ihm öffentlich den Rücken gestärkt. Zugleich verkündete er einen straffen Zeitplan: Im September soll das Parlament sich mit dem Gesetzentwurf zur Rentenreform befassen. Und wenn es nach Sarkozy geht, soll bereits im Oktober darüber abgestimmt werden.

sda Ulrike Koltermann/dpa/raa

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch