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EU-Staaten dürfen Grenzen wieder schliessen

In Brüssel hat sich das EU-Parlament für neue Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. Ab Ende 2014 dürfen die Länder der EU ihre Grenzen wieder schliessen. Jedoch nur in bestimmten Fällen.

Die offenen Grenzen führten in Brüssel zu Diskussionen: Die Grenze zu Frankreich bei Lucelle, JU.
Die offenen Grenzen führten in Brüssel zu Diskussionen: Die Grenze zu Frankreich bei Lucelle, JU.
Keystone

Die Schengen-Staaten können von Ende 2014 an in Notfällen wieder ihre nationalen Grenzen bis zu zwei Jahre lang schliessen. Das EU-Parlament stimmte in Strassburg mit deutlicher Mehrheit für die Reform.

Kontrollen sind demnach möglich, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenzen kommen. Auch jetzt kann zeitweise wieder kontrolliert werden, aber nur in zwei Fällen: Bei Grossereignissen wie Fussballspielen und Konferenzen sowie in Notfällen, etwa nach einem Terroranschlag.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte die Rolle der EU-Kommission, die einen Missbrauch der Reform verhindern werde. Möglich sind unangekündigte Prüfungen, um illegale Grenzkontrollen der Regierungen zu verhindern. «Die Kommission wird zusammen mit Experten sicherstellen, dass die Schengen-Regeln respektiert werden», sagte sie. «Regierungen werden daran gehindert, unnötige Kontrollen ihrer Binnengrenzen wiedereinzuführen.»

Aussengrenzen als Problem

Auslöser für die Reform war 2011 der Arabische Frühling. Damals kamen Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien und reisten weiter nach Frankreich. Paris schloss die Grenze zu Italien; es kam zu einem Grenzstreit. Auch die Probleme Griechenlands bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei waren ein Grund.

Voraussetzung für die Grenzkontrollen ist ein Problem an der Aussengrenze der EU - wenn diese durch ein Schengen-Land dauerhaft und ernsthaft nicht gesichert werden kann, und wenn dadurch die innere Sicherheit anderer Staaten «massiv bedroht» ist.

Beispiel Griechenland: Athen hat seine Grenze zur Türkei - eine Aussengrenze der EU - nicht gut gesichert. So können Flüchtlinge aus Afrika oder Asien ungehindert weiterreisen.

Letztes Wort nicht bei Kommission

Gescheitert ist die Kommission allerdings mit ihrem Vorstoss, bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen das letzte Wort zu behalten. Das haben die Regierungen abgelehnt. Will ein Land nach der neuen Regelung seine Grenzen schliessen, ist dafür eine Empfehlung aller EU-Regierungen erforderlich.

Kritik kam von den Grünen. «Letztlich bestimmen die einzelnen Mitgliedsstaaten, was ein «Notfall» ist, und ob sie die Schlagbäume an ihren Binnengrenzen wieder herunterlassen», sagte die deutsche Grüne Ska Keller. Der Rat könne lediglich eine unverbindliche Empfehlung aussprechen. Dabei sollten gerade Entscheidungen, die die Reisefreiheit und damit das Herz des europäischen Integrationsprojekts betreffen, gemeinschaftlich auf EU-Ebene getroffen werden.

(SDA)

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