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Eurokrise: Barroso fordert mehr Tempo auf dem Weg zur politischen Union

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bricht ein Tabu und fordert eine schnellere politische Einigung – um angesichts der Eurokrise die Glaubwürdigkeit der EU erhalten zu können.

Will auch über die EZB wachen: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (13. September 2012)
Will auch über die EZB wachen: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (13. September 2012)
AFP

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat mehr Tempo auf dem Weg zu einem auch politisch vereinten Europa gefordert. Bei einem Treffen des Deutschlandrates der Jungen Union sagte er heute in Paderborn, auch Märkte und Investoren wollten jetzt konkrete Schritte in diese Richtung sehen.

«Das ist ein wichtiges Element für die Glaubwürdigkeit des Euro-Raumes», sagte er. «Die Glaubwürdigkeit des Euro hängt von der Solidität der europäischen Institutionen und dem politischen Konstrukt dahinter ab.»

Barroso greift Euro-Kritiker an

Barroso griff die Euro-Kritiker an: «Nicht der Euro ist der Grund der Krise.» Vielmehr hätten die in Schwierigkeiten geratenen Länder in der Vergangenheit Führungsschwäche gezeigt und sich nicht an die gemeinsamen Regeln gehalten.

«Wenn die EU nicht wäre, wären einige dieser Länder in diesem Moment bankrott», sagte Barroso. Nun aber könne nach dem «grünen Licht des deutschen Verfassungsgerichtes» der Rettungsschirm ESM schnell in Kraft treten.

Barroso sieht EZB im Recht

Barroso will darüber wachen, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) strikt an die europäischen Verträge hält. «Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Bei ihrer Entscheidung, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungsschirm schlüpfen, habe die EZB aber im Rahmen ihres Mandats gehandelt.

Samaras verlangt zwei Jahre Aufschub

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat um zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen für sein pleitebedrohtes Land gebeten. Das rund 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm könne leichter «geschluckt werden», wenn es auf vier statt bislang zwei Jahre angelegt werde, sagte er.

«Wir sprechen von einer Streckung bis 2016», präzisierte Samaras gegenüber der «Washington Post». Das neue Sparpaket ist innerhalb der griechischen Regierungskoalition heftig umstritten und noch immer nicht in Kraft.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte die Griechen deswegen gestern beim Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia mit ermahnt, sich «so schnell wie möglich» zu einigen. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Voraussetzung für ein positives Zeugnis durch die Geldgeber-«Troika», das wiederum für die Freigabe der nächsten Hilfszahlung erforderlich ist.

Samaras hofft, dass Athen mit dieser nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro angeschlagene Banken rekapitalisieren und auch Schulden bei der Privatwirtschaft in Höhe von sechs Milliarden Euro begleichen kann.

(SDA)

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