EU weist erste Reformvorschläge Griechenlands zurück

Zunächst war von einer Verspätung Griechenlands die Rede. Finanzminister Varoufakis widerspricht: Griechenland habe Reformen pünktlich vorgeschlagen – und muss nachbessern.

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Im Ringen um neue Finanzhilfen muss Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern. Deswegen konnte die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist für die Vorlage einer Liste mit konkreten Reformprojekten am Montagabend nicht einhalten.

Die Liste soll nun erst am Dienstag endgültig fertig werden. Die Reformen sind nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert werden kann.

«Es gab keine Verzögerung», sagte Finanzminister Gianis Varoufakis dagegen dem US-Fernsehsender CNN. «Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt.» Vielmehr sei es eine Bitte «der anderen Seite» gewesen, dass das «formale, offizielle Dokument» erst am Dienstag übermittelt werde.

Prüfung nicht standgehalten

Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hiess es am Abend in der EU-Metropole.

Griechenland berät noch über die Reformen. Video: Reuters

Auf Grundlage der Vorschläge wollen die internationalen Geldgeber entscheiden, ob das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm für das Krisenland um vier Monate verlängert wird. Die Vorschläge sollen gemäss ersten Angaben soziale Massnahmen wie eine kostenlose Gesundheitsversorgung, die Lieferung von Strom für die Ärmsten und Sonderzuschüsse für verarmte Rentner enthalten.

Diese humanitären Massnahmen sollen mit strukturellen Reformen wie dem Kampf gegen Korruption und Steuerflucht sowie dem Abbau der Bürokratie einhergehen. Auch der Benzin- und Zigarettenschmuggel soll bekämpft werden. Die Kosten beziehungsweise die Kostenersparnis für die jeweiligen Massnahmen teilte Athen zunächst nicht mit.

Athen musste nachgeben

Die Regierung unter Führung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte die Vereinbarung von vergangener Woche als Erfolg gefeiert. Sie unterstrich unter anderem, dass man über Reformvorhaben selbst entscheiden dürfe und die Haushaltsziele habe abschwächen können.

Experten betonen jedoch, dass Athen in mehreren Punkten nachgegeben hat. Wichtigster Punkt dabei ist, dass das letzte Wort über die Reformen nach wie vor bei den drei Institutionen liegt, die bisher als Troika bekannt – und in Griechenland verhasst – waren.

Mit dem Rücken zur Wand

Griechenland steht letztlich mit dem Rücken an der Wand. Sollte das frische Geld der Kreditgeber nicht fliessen, könnte das Land schon in wenigen Tagen zahlungsunfähig werden. In letzter Konsequenz droht das Ausscheiden aus dem Euro. Auch für die Geldgeber ist das Risiko hoch. Seit 2010 haben sie Athen bereits mit 240 Milliarden Euro Rettungskrediten geholfen, die bei einem Staatsbankrott wohl zum Grossteil verloren wären.

Tsipras hatte vor seiner Wahl versprochen, die harten Bedingungen für die Hilfskredite zu lockern, weil Griechenland ihretwegen verarme. Prominente Mitglieder seiner Partei Syriza drängen ihn, die Versprechen einzuhalten. Umweltminister Panagiotis Lafazanis ging Deutschland scharf an, weil Berlin auf Sparmassnahmen in Griechenland beharrt. «Wenn die Deutschen es auf einen Bruch ankommen lassen, könnten sie katastrophale Konsequenzen für sich selbst verursachen», sagte er.

«Die kurzfristig grösste Herausforderung könnte es für Tsipras sein, seine zersplitterte Koalition zusammenzuhalten», sagte Analyst Holger Schmiding von der Berenberg Bank.

rar/sda/AFP

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