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EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab

Für Brüssel beisst sich der US-Plan mit internationalen Vereinbarungen.

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EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte den von den USA vorgeschlagenen Nahostplan. Bild: Vahid Salemi/Keystone
EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte den von den USA vorgeschlagenen Nahostplan. Bild: Vahid Salemi/Keystone

Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag.

Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

«Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab», sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte – falls umgesetzt – nicht unangefochten bleiben.

Israel kritisierte die Aussagen Borrells scharf. «Die Tatsache, dass der EU-Aussenbeauftragte drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinen Treffen im Iran ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam», schrieb ein Ministeriumssprecher auf Twitter.

Donald Trump präsentierte seien Nahost-Plan in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. (24. Januar 2020) Bild: Ronen Zvulun/Reueters
Donald Trump präsentierte seien Nahost-Plan in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. (24. Januar 2020) Bild: Ronen Zvulun/Reueters

«Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird.» Borrell hatte im Iran mit Präsident Hassan Rohani und Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif über die Rettung des Wiener Atomabkommens gesprochen. Der EU-Aussenbeauftragte fungiert als Koordinator der Abkommenspartner. Israel betrachtet den Iran als grösste Gefahr für seine nationale Sicherheit und lehnt das Atomabkommen ab.

Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stiess international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt.

Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht.

(SDA)

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