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«Es scheint so, als ob Griechenland ein gescheiterter Staat ist»

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis stellt drei Forderungen an die Geldgeber. Gestern sind die Verhandlungen nach kurzer Zeit abgebrochen worden.

Will unter gewissen Bedingungen auf neue Hilfsgelder verzichten: Athens Finanzminister Giannis Varoufakis, hier bei einem Auftritt im Parlament. (5. Juni 2015)
Will unter gewissen Bedingungen auf neue Hilfsgelder verzichten: Athens Finanzminister Giannis Varoufakis, hier bei einem Auftritt im Parlament. (5. Juni 2015)
Angelos Tzoritzinis, AFP

Gestern noch erteilte der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis den Rat, er sollte «vielleicht weniger Interviews geben und mehr am Verhandlungstisch sitzen». Heute erscheint bereits das nächste Interview mit dem griechischen Verhandlungsführer im Schuldenstreit.

Während seine Unterhändler laut EU-Quellen zu den gestrigen Verhandlungen «mit den Händen in den Taschen» und nur «geringen Zusagen» erschienen waren, fordert Varoufakis heute in der «Bild»-Zeitung (Artikel kostenpflichtig) eine Umschuldung für sein Land. «Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten», erklärt Varoufakis.

Aus rein politischen Gründen blockierten die EU-Staaten einen Schuldenschnitt, obwohl die meisten wüssten, dass das Sparprogramm gescheitert sei. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) wolle eigentlich den Schuldenschnitt, mit dem die Geldgeber auf einen Teil ihrer Darlehen verzichten würden. Das bestätigt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard in einem Blog von gestern. Die Europäer müssten einen Schuldenerlass beschliessen, «der die Schuldentragfähigkeit ermöglichen würde».

Drei Forderungen

Varoufakis sagt im neusten Interview zwar, dass er einer solchen Lösung sofort zustimmen würde, fordert konkret aber drei Schritte:

  • Erstens: «Koppelung der Schuldenraten an unsere Wirtschaftsleistung»
  • Zweitens: «Eine Umschuldung»
  • Drittens: «Eine Streckung der Laufzeiten»

Verzicht auf neue Gelder

Im Gegenzug werde Griechenland dann auf weitere Hilfsgelder verzichten, verspricht Varoufakis. «Wir wollen ja auch kein weiteres Geld. Deutschland und der Rest der Eurozone haben uns doch schon zu viel Geld gegeben – und zwar gehörig! Wir wollen keinen Cent für Löhne und Renten und Schuldentilgung.»

Der griechische Finanzminister räumt erneut auch schwerwiegende Probleme ein. «Ja, es scheint so, als ob Griechenland ein ‹failed State›, ein gescheiterter Staat, ist.» So hat der Staat Mühe, Steuern einzutreiben. «Wissen Sie, was unser wirkliches Problem mit der Mehrwertsteuer ist? Wir sind nicht in der Lage, sie zu kassieren!», gibt Varoufakis freimütig zu.

Tsipras widersetzt sich Rentenkürzungen

Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen gestern schrieb Regierungschef Alexis Tsipras in einem Beitrag für die Zeitung «Efimerida ton Syndakton», Griechenland werde «geduldig warten», bis die Gläubiger-Institutionen «realistischere» Forderungen stellten.

Er warf den Verhandlungspartnern «politischen Opportunismus» vor, der sie dazu treibe, Athen mit Forderungen nach Rentenkürzungen unter Druck zu setzen. Rentenkürzungen sind einer der Hauptstreitpunkte bei den Gesprächen. Tsipras schrieb, seine Regierung habe den Gläubigern ein «Projekt und Gegenvorschläge» für Reformen gemacht. Diese Einschätzung weicht deutlich von derjenigen in EU-Kreisen ab, die von nur «geringen Zusagen» sprachen.

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