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«Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien»

Die G7-Staats-und Regierungschefs anerkennen die Präsidentschaftswahl in Syrien nicht. Vielmehr handele es sich um eine «Scheinwahl», sagten sie bei ihrem Treffen in Brüssel.

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Verurteilen «die Brutalität des Assad-Regimes»: Barack Obama, François Hollande und Angela Merkel (von links). (4. Juni 2014)
Verurteilen «die Brutalität des Assad-Regimes»: Barack Obama, François Hollande und Angela Merkel (von links). (4. Juni 2014)
Reuters

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben es entschieden abgelehnt, die Präsidentschaftswahl in Syrien und den Sieg von Machthaber Bashar al-Assad anzuerkennen. Der Urnengang sei eine «Scheinwahl», erklärten die Staats- und Regierungschefs der G7 nach Beratungen am Mittwochabend in Brüssel.

«Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien.» Bei dem Wahlgang, der nur in den von der Assad-Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten werden konnte, war der Staatschef erwartungsgemäss mit grosser Mehrheit im Amt bestätigt worden.

In der gemeinsamen Erklärung beklagten die G7-Staaten «die Brutalität des Assad-Regimes», die den Konflikt mit bisher mehr als 160'000 Toten und 9,3 Millionen hilfsbedürftigen Menschen angefacht habe. Sie verurteilten die Verstösse gegen internationale Grund- und Menschenrechte durch die Regierungstruppen.

Gleichzeitig gebe es aber auch Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch extremistische Gruppen. «Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden», heisst es in der Erklärung.

Sorge wegen Rückkehrern

Die Staats- und Regierungschefs äusserten sich zudem besorgt über die Gefahr, die von Kämpfern ausgehe, die aus dem Ausland in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen wurden. Gemeinsam solle gegen die Bedrohung durch diese ausländischen Kämpfer in Syrien vorgegangen werden, heisst es in der Erklärung.

Besonders im Bereich der Geheimdienstarbeit sollten wegen der Syrien-Rückkehrer weitere Massnahmen ergriffen werden, sagte der französische Staatschef François Hollande nach den Beratungen am ersten Tag des G7-Gipfels zum Thema Aussenpolitik. «Wir müssen mehr zusammenarbeiten.» Hollande zufolge sind bereits mehr als 30 aus Frankreich nach Syrien aufgebrochene Kämpfer in dem Bürgerkrieg getötet worden.

Nach Angaben der französischen Regierung haben sich bislang rund 780 Menschen aus Frankreich dem Kampf islamistischer Gruppen in Syrien angeschlossen. Aus Belgien sollen es rund 200 Menschen sein, aus Grossbritannien etwa 400. Das Bundesinnenministerium gibt die Zahl der aus Deutschland nach Syrien gereisten Islamisten derzeit mit etwa 320 an.

(SDA)

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