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Es braucht unabhängige Vermittler im Katalonien-Konflikt

Spanien-Korrespondent Ralph Schulze zur Krise in Katalonien.

Die Krise in Katalonien droht ausser Kontrolle zu geraten: Die Spannungen zwischen der Sepa­ratistenregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid werden immer grösser. Und es sieht derzeit nicht danach aus, als ob eine der beiden Seiten nachgeben wollte.

Auch das Machtwort von Spaniens königlichem Staatschef Felipe wird daran wenig ändern: Felipe prangerte mit harten Worten die katalanische Regierung an, die einseitig, illegal und gegen einen bedeutenden Teil der katalanischen Bevölkerung die Unabhängigkeit durchpeitschen will. Und er forderte Spaniens Regierung und Justiz auf, diese gesetzeswidrige Abspaltung von Spanien zu stoppen.

Die katalanischen Separatisten werden sich dadurch jedoch nicht aufhalten lassen. Sie wollen schon in Kürze und gegen alle demokratischen Spielregeln die Unabhängigkeit erklären. Die offene Konfrontation mit Spanien gehört zu ihrem Plan der kalkulierten Eskalation.

Schon die letzten Tage zeigten, wohin dies führt: Erst stürmten Knüppelkommandos der spanischen Polizei Wahllokale, um mit Gewalt das illegale Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag zu unterbinden. Ein von Spaniens Regierung angeordneter Irrsinn, der die ganze Welt empörte – und zu dem König Felipe leider kein Wort verlor.

Dann folgten grosse Demonstrationen in vielen katalanischen Städten gegen die sinnlose Gewalt der spanischen Sicherheitskräfte.

Die Stimmung auf den Strassen Kataloniens ist äusserst angespannt. Die Fronten scheinen unversöhnlich. Katalonien, wo der Konflikt jahrelang nur auf niedriger Flamme kochte, hat sich über Nacht in ein Pulverfass verwandelt. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa. Die Katalonien-Krise ist zwar bisher nur ein regionaler Brand im Nordosten Spaniens, er könnte sich aber bald zu einem Flächenbrand ausweiten, wenn er nicht schnellstens gelöscht wird.

Angesichts der Kompromisslosigkeit der katalanischen wie auch der spanischen Regierung ist es keine schlechte Idee, nach einer neutralen Vermittlerkommission, vielleicht sogar unter Schirmherrschaft der EU, Ausschau zu halten.

Die Vermittler müssten indes beiden Seiten zunächst ein paar unbequeme Tatsachen ins Stammbuch schreiben. Tatsachen, deren Anerkennung zu den Grundlagen der europäischen Zivilisation gehören.

Dazu gehört zum Beispiel der klare Hinweis an die Separatistenregierung in Barcelona, dass Unabhängigkeitsreferenden in demokratischen Staaten nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden können. Und fundamental ist auch die Feststellung, dass der gesamte Fahrplan der Sezessionisten widerrechtlich ist.

Aber auch an Spaniens Zentralregierung in Madrid müssen klare Worte gerichtet werden: Mit brutalen Knüppeleinsätzen, Tränengas und Gummikugeln wird sich dieser wachsende Konflikt nicht lösen lassen. Ganz im Gegenteil: Jegliche Gewalt wird die Spannungen nur noch verschärfen.

ausland@bernerzeitung.ch

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