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Erdogan versetzt jetzt auch Polizeichefs

Die türkische Regierung drängt mögliche Kritiker in Polizei und Justiz weiter zurück – und aus Brüssel kommt umgehend Kritik. Doch Premierminister Erdogan lässt sich dadurch kaum beeindrucken.

Entliess den Vize-Polizeichef: Premierminister Erdogan während einer Rede. 83. januar 2014)
Entliess den Vize-Polizeichef: Premierminister Erdogan während einer Rede. 83. januar 2014)
Reuters

Nach neuen Zwangsversetzungen türkischer Polizeichefs wächst auch international die Kritik an der Regierung in Ankara. Die um ihre Macht kämpfende türkische Führung tauschte in der Nacht Polizeichefs von mindestens 15 Provinzen aus, wie türkische Medien berichteten. Darunter sind nach Angaben der türkischen Polizei auch die Polizeichefs der Hauptstadt Ankara sowie der Provinz Izmir.

Mit Vize-Polizeichef Muammer Bucak musste der bisher ranghöchste Beamte der Sicherheitsorgane seinen Hut nehmen. Auch der Istanbuler Staatsanwalt Zekeriya Öz wurde versetzt. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat bisher etwa 1000 Polizisten zwangsversetzt.

Die Regierung legte einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Strukturen im Justizkontrollgremium Hoher Richterrat HSYK verändert werden sollen. Kritiker bewerteten dies als Versuch, den Einfluss auf das Gremium auszuweiten. So sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks: «Der Gesetzesentwurf ist ein ernster Rückschritt für die Unabhängigkeit der Justiz.»

EU zeigt sich besorgt

Die Europäische Union äusserte sich besorgt über das Vorgehen in der um einen EU-Beitritt bemühten Türkei. Ein Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle sagte: «Diese Massnahmen könnten die laufenden Ermittlungen sowie die Fähigkeit der Justiz und der Polizei zu unabhängigen Ermittlungen untergraben.»

Er verwies darauf, dass die Türkei sich als Kandidatenland für einen EU-Beitritt zur Einhaltung politischer Kriterien «einschliesslich der Rechtsstaatlichkeit» verpflichtet habe. Alle Beschuldigungen der Korruption müssten daher eingehend von einer unabhängigen Justiz untersucht werden. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, forderte den sofortigen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Das Land zeige kein Interesse an europäischen Werten.

Die EU-Grünen-Abgeordnete Ska Keller nannte die Entlassung der Polizeibeamten einen Ausdruck von Panik und Hilflosigkeit der Regierung Erdogan. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen lehnt Keller aber ab, weil sich die EU damit ihrer wichtigsten Möglichkeit beraube, Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei zu nehmen.

Geschätztes Ausmass von 80 Milliarden Euro

Die Türkei wird von einem heftigen Streit im Lager der religiös-konservativen Kräfte erschüttert, der Mitte Dezember mit einem Korruptionsskandal eskalierte. Auch Söhne mehrerer Minister waren festgenommen worden. Nach Angaben der türkischen Oppositionspartei CHP hat das Ausmass der Korruption in der Türkei insgesamt einen Stand von umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro erreicht.

Erdogan bildete sein Kabinett im Dezember nach den Festnahmen um, geht seitdem aber verstärkt gegen Widersacher sowie Polizei und Justiz vor. Auch im Finanzministerium wurden Mitarbeiter ihrer Posten enthoben.

Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich. Diese soll in Polizei und Justiz zahlreiche Anhänger haben.

SDA/ajk

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