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Erdogan und seine Getreuen finden keine Linie in der Aussenpolitik

Die Khashoggi-Affäre legt eine grundlegende Schwäche der türkischen Aussenpolitik offen.

Jamal Khashoggis Tod dürfte die türkische Führung aufrichtig erschüttern. Der saudische Publizist hatte Verbindungen in höchste Regierungskreise; als er verschwand, verständigte seine Freundin einen Berater des türkischen Präsidenten. Die mutmassliche Ermordung Khashoggis im saudiarabischen Konsulat ist ausserdem ein Affront für Ankara. Eine derart dreiste Tat mitten in Istanbul lässt die türkische Regierung sehr schwach ­aussehen.

Zugleich ist die Affäre aussenpolitisch nützlich für Erdogan. Gerade im Westen ist sein Ansehen schwer angeschlagen, dort gilt er vielen als launischer, zuweilen erratischer Autokrat, der Oppositionelle einsperren lässt. Nun aber soll ein saudisches Killerkommando einem Dissidenten mit der Knochensäge zu Leibe gerückt sein; da erscheint der türkische Staatschef gleich in milderem Licht. Statt des Unterdrückers darf er den Aufklärer geben. Gerade hat er nach Monaten des Streits mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das ist noch keine Reparatur des Verhältnisses, als Gesprächspartner aber ist Recep Tayyip Erdogan wieder gefragt.

Auch regionalpolitisch versucht die Türkei, die Affäre zu nutzen. Ankara und Riad sind Rivalen, beide beanspruchen eine Führungsrolle der sunnitisch-islamischen Welt. Seit dem Aufstieg des saudischen ­Kronprinzen Muhammad bin Salman haben sich die Spannungen verschärft. Nach Kha­shoggis Verschwinden versuchte es die türkische Führung mit einer Doppelstrategie: Medien verbreiteten Ermittlungsdetails, die den Prinzen als Schurken wirken liessen. Offiziell aber hielt sich Ankara mit Schuld­zuweisungen zurück. Saudiarabien ist nicht nur Konkurrent, sondern auch ein potenter Investor, mit dem die Türkei in wirtschaftlich instabilen Zeiten nicht brechen will.

Kurzfristig mag diese Strategie aufgehen. Zugleich legt sie eine grundlegende Schwäche der türkischen Aussenpolitik offen: Innenpolitische, ideologische und wirtschaftliche Erwägungen laufen kreuz und quer zueinander. Vor einigen Jahren, als Erdogan noch nicht allmächtig war und seine AKP noch als Vorbild für die islamische Welt galt, hatte sich die türkische Aussenpolitik ein klares Ziel gesetzt. Unter dem Motto «null Probleme mit den Nachbarn» verfolgte sie eine Politik des Ausgleichs mit den Staaten der Region. West­bindung sollte mit einer ­stärkeren Hinwendung nach Osten kombiniert werden. Dieser Ansatz war nicht frei von Widersprüchen, aber es gab einen roten Faden: die ­Überzeugung, dass sich ­regionale Befriedung langfristig auszahlt.

Heute ist die türkische Aussenpolitik geprägt von Ambivalenz, Interessengegensätzen, abrupten Volten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Beziehungen zu Europa fast ruiniert, erst im letzten Moment steuerte er halbherzig um. Mit der Verhaftung des Pastors Andrew Brunson suchte er Streit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, musste aber einlenken, als der wirtschaftliche Druck zu gross wurde. Erdogan sucht den Bund mit Russland, doch dieses Bündnis ist fragil, weder kann es den Handel mit Europa ersetzen noch Stabilität in der Region schaffen.

Erdogan wirkt wie ein Getriebener. Doch im Fall Khashoggi ist er es, der die Saudis in die Enge treibt. Er verlässt sich auf seinen taktischen Instinkt. Wie er sein Land langfristig positionieren will, wie eine türkische Aussenpolitik für die nächsten zehn Jahre aussehen könnte – das ist auch nach dem Fall Khashoggi völlig offen.

(Redaktion Tamedia)

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