Erdogan ist nur scheinbar ein Riese

Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten zum Jahrestag des gescheiterten Putschs.

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Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sieht auf den ersten Blick alles nach einer dauerhaften Zementierung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP aus. Der Eindruck täuscht. Erdogans Türkei gleicht immer mehr einer nahöstlichen Despotie. Sein Land und er selbst sind isoliert.

Die Kernbestandteile jeder Demokratie – der freie Wettstreit der Ideen und die Kontrolle der Macht – sind in der Türkei ausser Kraft gesetzt. Seit dem Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 werden alle Befugnisse auf die Person Erdogans konzentriert.

Niemand innerhalb und ausserhalb der Türkei wunderte sich, als Erdogan kürzlich in einem Interview betonte, der Protestmarsch der Opposition von Ankara nach Istanbul könne nur stattfinden, weil die Regierung die Demonstranten gewähren lasse: Auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hängt in der Türkei von Erdogans Gnaden ab. In Istanbul wurde eine Gruppe von Menschenrechtlern festgenommen. Erdogan wirft ihnen – ohne Vorlage von Beweisen – die Vorbereitung eines neuen Putschversuches vor.

Kritik an der zunehmenden Willkür wehren der Staatschef und seine Anhänger mit dem Hinweis auf das demokratische Mandat des ersten direkt gewählten Präsidenten des Landes ab. Die beim umstrittenen Referendum im April beschlossene Einführung des Präsidialsystems sei nötig, um Reibungsverluste zwischen Parlament und Staatschef zu beseitigen.

In Wirklichkeit geht es nur um die Macht des Präsidenten. So ist im System Erdogan keine geordnete Machtübergabe auf eine andere Person vorgesehen: Die AKP hat das Präsidialsystem mit den starken Machtbefugnissen für Erdogan nur deshalb durchgesetzt, weil sie sicher ist, dass Erdogan die Präsidentenwahl in zwei Jahren gewinnen wird. Selbst innerhalb der AKP gibt es keinen Politiker, der eine solche Machtfülle für sich beanspruchen könnte.

Der geordnete Übergang der Regierungsmacht von einer Partei auf die andere ist ohnehin kein Bestandteil von Erdogans System, weil eine solche Stabübergabe das Ende dieses Systems bedeuten würde. Der Druck auf Andersdenkende und die Benachteiligung der Opposition im Parlament und im Wahlkampf werden damit zu unverzichtbaren Bestandteilen der Politik.

Das System Erdogan bringt keine Stabilität. Hoch begabte Experten verlassen das Land, weil sie keine Perspektive für sich sehen oder die Verhaftung befürchten. International hat Erdogan die Türkei ins Abseits geführt. Mit den Europäern hat er sich dermassen überworfen, dass sie Kontakte zu ihm und seinen Ministern auf ein Minimum reduzieren.

Beim G-20-Gipfel in Hamburg sah er sich Fragen nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten ausgesetzt. Auch mit den USA gibt es Streit, und Russland ist kein verlässlicher Partner. Im Nahen Osten legt sich der Präsident in der Katar-Krise mit der sunnitischen Führungsmacht Saudiarabien an.

Der Protestmarsch der Opposition hat gezeigt, dass viele Menschen im Land auf ein Signal des Aufbruchs warten. Selbst unter den undemokratischen Bedingungen des Referendums vom April stimmten rund 49 Prozent der Türken gegen Erdogan. Die Massenentlassungen und die Inhaftierung von mehr als 50'000 Menschen sind Zeichen von Schwäche und Furcht.

Erdogan kann nicht mehr zurück. Ein Kurswechsel hin zu Reform und Rechtsstaat würde seine persönliche Macht untergraben. So ist er dazu verdammt, die Rechte seiner Bürger immer weiter einzuschränken, bei jedem Rückschlag neue innere und äussere Feinde als Sündenböcke zu nennen und die Staatsgeschäfte immer stärker an sich zu ziehen. Auf Dauer ist der Präsident zum Scheitern verurteilt: Sein ganzes Streben gilt ausschliesslich der Erhaltung der eigenen Macht. Ein Zukunftsmodell für die Türkei ist das System Erdogan nicht. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.07.2017, 20:43 Uhr

Susanne Güsten, Türkei-Korrespondentin
ausland@bernerzeitung.ch

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