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Energieriese auf Konfrontation mit deutscher Regierung

Eon befürchtet aufgrund der reduzierten Laufzeiten der Atomkraftwerke einen Milliardenverlust. Nun klagt der deutsche Energiekonzern gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer.

Der Energiekonzern fordert einen Ausgleich für Milliardenschäden: Eon-Atommeiler in der Nähe von Landshut.
Der Energiekonzern fordert einen Ausgleich für Milliardenschäden: Eon-Atommeiler in der Nähe von Landshut.
Keystone

Nach den Atomausstiegs-Beschlüssen der Koalition geht Deutschlands grösster Energieversorger Eon auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Der Energieriese kündigte am Dienstag eine Klage gegen die Brennelementesteuer an. Gleichzeitig forderte der Konzern einen Ausgleich für die ihm durch den schnellen Atomausstieg entstehenden Vermögensschäden in Milliardenhöhe.

Der Eon-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht.» Dies wolle der Konzern schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500'000 Kleinaktionäre nicht hinnehmen. Es könne nicht sein, dass die Eigentümer von Eon mit ihrem Vermögen für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung entschädigungsfrei geradestehen sollten, sagte der Manager.

Schäden sollen beziffert werden

Man werde die Schäden konkret beziffern und der Bundesregierung darlegen, betonte der Konzern. Eon hoffe, in diesem Falle durch Gespräche eine juristische Auseinandersetzung noch vermeiden zu können.

Der Konzern erklärte, er halte die Kernbrennstoffsteuer aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig. Zusammen mit der Laufzeitverkürzung für die Atomkraftwerke stelle sie eine «unzumutbare Doppelbelastung» für Eon dar. Der Konzern werde deshalb dagegen Klagen.

Eon ist der erste Konzern, der von der neuen Brennelementesteuer betroffen ist. Allein in diesem Jahr rechnet das Unternehmen dadurch mit einer Belastung in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält allerdings eine Klage gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer für wenig aussichtsreich. «Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird», sagte Brüderle dem «Hamburger Abendblatt». In einem Rechtsstaat habe jedoch jeder das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten.

AFP/mrs

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