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Eine Kraftprobe für Spanien

Nach dem Referendum in Katalonien sind die Fronten verhärtet. Separatistenchef Puigdemont nennt die Abstimmung bindend. Jedoch gab nur eine Minderheit ihre Stimme ab.

Protest in Girona: Hunderte Menschen versammelten sich, um mit erhobenen Händen gegen den harten Kurs Madrids zu demonstrieren.
Protest in Girona: Hunderte Menschen versammelten sich, um mit erhobenen Händen gegen den harten Kurs Madrids zu demonstrieren.
Keystone

Feuerwerksraketen steigen in den Himmel. Der Sprechchor «Unabhängigkeit, Unabhängigkeit» schallt durch die Nacht. ­Katalanische Fahnen und Transparente mit der Aufschrift «hola, república – hallo, Republik» wehen im Wind. Tausende Katalanen feiern in der Nacht auf gestern auf den Strassen und Plätzen der abtrünnigen Region.

Als der katalanische Minis­terpräsident Carles Puigdemont auf der Grossbildleinwand auftaucht, die auf der Plaça de Catalunya im Zentrum Barcelonas aufgebaut ist, braust Beifall auf. Der Applaus wird noch stärker, als Puigdemont in Siegerpose verkündet, dass bald die Unabhängigkeitserklärung folgen werde. «Die Bürger Kataloniens haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat in Form einer Republik zu gründen.»

In Wahrheit gespalten

Dabei stört es Puigdemont nicht, dass dieses fragwürdige Referendum von Spaniens Verfassungsgericht verboten worden war und keine repräsentativen Ergebnisse brachte. 90 Prozent der Menschen hätten für die Unabhängigkeit gestimmt, verkündete ein Sprecher der katalanischen Regierung. Nur knapp 8 Prozent der Wähler hätten mit Nein gestimmt. Dies entspreche 42 Prozent der Wahlberechtigten.

Dem wahren Meinungsbild in Katalonien entspricht dieses Resultat nicht: In der letzten Erhebung des offiziellen katalanischen Umfrageinstituts Centre d’Estudis d’Opinió unterstützten nur 41 Prozent der Katalanen eine Abspaltung, 49 Prozent waren dagegen. Die Bevölkerung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ist in der Frage der Unabhängigkeit gespalten. Dieser Riss spiegelt sich auch im katalanischen Parlament, in dem die Separatistenfront mit einer knapper Mehrheit regiert.

«Es hat kein Referendum stattgefunden, das dieses Wortes würdig ist», urteilte Kataloniens einflussreichste Zeitung «La Van­guardia», die in Barcelona erscheint, in einem Leitartikel. Die in Spaniens Hauptstadt Madrid angesiedelten Medien sind sich in ihren Kommentaren ohnehin einig, dass das einseitige Vorgehen der katalanischen Separatistenregierung wenig mit Demokratie zu tun habe.

Entsetzt über die Gewalt

Die Videos und Fotos vom brutalen Polizeieinsatz in Katalonien sorgten aber auch im restlichen Spanien für Empörung. Bei dem Versuch der spanischen Sicherheitskräfte, Wahllokale zu schliessen und Wahlurnen zu beschlagnahmen, waren nach An­gaben der katalanischen Gesundheitsbehörden 893 Menschen verletzt worden. Die Beamten hatten sich mancherorts mit ­roher Gewalt Zutritt zu den Wahllokalen verschafft und auf Menschen, die dies verhindern wollten, mit Schlagstöcken eingeprügelt.

Ein völlig sinnloser Einsatz, mit dem die Abstimmung nicht verhindert werden konnte und der die antispanische Stimmung in Katalonien noch weiter anheizte. «Glaubt wirklich jemand, dass die Unabhän­gigkeitsbewegung dadurch geschwächt wurde?», fragt Màrios Carol, Chefredakteur von «La Vanguardia». Und er warnt: «Uns erwarten noch harte Tage.»

Puigdemont droht Anklage

In der Tat ist keine Entspannung zwischen Barcelona und Madrid in Sicht. Puigdemont bekräftigte gestern Nachmittag, dass das einseitige Referendum in seinen Augen «gültig und bindend» sei. Seine Regierung und das katalanische Parlament würden deshalb demnächst die entsprechenden Entscheidungen treffen, sagte er. Was er damit meint, ist klar. Denn schon vor der Abstimmung hatte das Regionalparlament beschlossen, dass bei einem Sieg der Befürworter innerhalb weniger Tage die formale Unabhängigkeitserklärung verabschiedet wird.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy erklärte derweil: «Wir können nicht ­zulassen, dass die Eintracht der Erpressung weicht.» Dem Vernehmen nach will Rajoy jeden Schritt Richtung Unabhängigkeit mit gesetzlichen Zwangsmassnahmen und strafrechtlicher Verfolgung beantworten.

Puigdemont, gegen den bereits wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Rebellion ermittelt wird, könnte somit schon bald eine formelle Anklage drohen. Zudem könnte die katalanische Region unter Verwaltung der ­spanischen Zentralregierung gestellt werden. Ob dies den Konflikt lösen wird, steht freilich auf einem anderen Blatt.

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