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«Ein EU-Beitritt passt nicht zur Schweiz»

Peer Steinbrück ist ein Mann der klaren Worte. Der frühere deutsche Finanzminister sagt in einem Interview, was er über das WEF, Joe Ackermann und die Schweizer denkt.

Einst ein gutes Team in der Regierung – nun politische Gegner: Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel im September 2009.
Einst ein gutes Team in der Regierung – nun politische Gegner: Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel im September 2009.
Keystone
In seinem Buch «Unterm Strich» präsentierte der 64-jährige SPD-Politiker vor kurzem seine Thesen zur Banken- und Finanzkrise – mit grossem Erfolg.
In seinem Buch «Unterm Strich» präsentierte der 64-jährige SPD-Politiker vor kurzem seine Thesen zur Banken- und Finanzkrise – mit grossem Erfolg.
Keystone
Der SPD-Politiker war von 2005 bis 2009 deutscher Finanzminister der Regierung von Angela Merkel und erwarb sich den Spitznamen «Mister Finanzmarkt-Rettung».
Der SPD-Politiker war von 2005 bis 2009 deutscher Finanzminister der Regierung von Angela Merkel und erwarb sich den Spitznamen «Mister Finanzmarkt-Rettung».
Keystone
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Peer Steinbrück, der einst die Schweiz und die Schweizer Banken hart attackierte, kann auch ganz anders sein. Der frühere Finanzminister Deutschlands zeigt viel Verständnis für die Schweiz, insbesondere für den europäischen Sonderweg. «Die Schweiz hat sehr eigene Traditionen und auch ein besonderes Selbstverständnis. Ein EU-Beitritt passt nicht zu diesem Hintergrund der Schweiz», sagt Steinbrück in einem grossen Interview mit der Zeitung «Südostschweiz». Die Schweiz werde auch wegen ihrer Neutralität und aus ihrem singulären Selbstverständnis heraus nicht der EU beitreten.

Trotz seiner verbalen Ausfälle ist Steinbrück in der Schweiz korrekt behandelt worden, als er in den letzten Monaten sein Buch «Unterm Strich» vorstellte. «Alle waren sehr gastfreundlich, und ich fühlte mich keineswegs bedroht.» Nach seiner Schweiz-Tournee geht der streitbare SPD-Politiker davon aus, «dass die Menschen besser verstehen, was ich gesagt habe». Und wer ihn näher kennengelernt habe, sei zur Erkenntnis gelangt, «dass ich nicht so garstig bin, wie ich gelegentlich rede oder aussehe». Gemäss eigenen Aussagen will Steinbrück weiterhin Urlaub in der Schweiz machen.

Kritik am «Schweizer Geschäftsmodell»

Obwohl er sich mittlerweile vorsichtiger ausdrückt, bleibt Steinbrück in der Sache hart. So bekräftigt er seine Kritik am «Schweizer Geschäftsmodell, das nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich ausländisches Kapital von Privatleuten auf Konten in der Schweiz leitete – mit der erkennbaren Zielsetzung, den Fiskus zu hintergehen». Nachdem die USA – und nicht Deutschland – die Kavallerie habe ausreiten lassen, insbesondere gegen die UBS, sei die Situation aber so, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz fiskalisch gefallen sei.

Im «Südostschweiz»-Interview äussert sich Steinbrück auch über Joe Ackermann, den Schweizer Chef der Deutschen Bank. «Er ist ein exzellenter Banker. Ich schätze ihn und seine Kompetenz sehr. (...) Letztlich ist Ackermann einer der Mitväter der Bankenrettung in Deutschland.» Weniger positiv spricht Steinbrück über das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, das Ende Januar wieder stattfinden wird. «Das WEF ist wie einige andere ähnliche Veranstaltungen zu einer riesigen Roadshow geworden», sagt Steinbrück. «Inhaltlich wird nicht viel bewegt, und Wegweisendes wird dort auch nicht entschieden.»

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