Ein bunter Haufen gegen Hardliner

Die Opposition in Polen rechnet damit, die Europa- und die Parlamentswahl zu gewinnen. Die Regierungspartei PIS versucht derweil, Wähler mit sozialen Wohltaten zu kaufen.

Neuer Star: Der aufstrebende linksliberale Politiker Robert Biedro? hat eine eigene Partei gegründet, die in Umfragen auf zehn Prozent kommt. Foto: Kacper Pempel (Reuters)

Neuer Star: Der aufstrebende linksliberale Politiker Robert Biedro? hat eine eigene Partei gegründet, die in Umfragen auf zehn Prozent kommt. Foto: Kacper Pempel (Reuters)

Florian Hassel@SZ

Sie kamen gleich zu sechst. Das Gedränge jedenfalls war gross, als sich die Anführer polnischer Oppositionsparteien kürzlich zum Gruppenfoto stellten. Der Grund: Sie hatten gerade ein neues Wahlbündnis verabredet. Unter dem Namen «Europäische Koalition» wollen sie künftig gemeinsam antreten: zuerst bei der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai und – im Erfolgsfall – wohl auch bei der Parlamentswahl in Polen im Herbst. In den Umfragen steht das neue Oppositionsbündnis gar nicht einmal schlecht da. Es hat durchaus Chancen, die nationalpopulistische PIS aus dem Amt zu jagen.

Die «Koalicja Europejska» ist ein ziemlich bunt zusammengewürfelter Haufen, geführt von der konservativen Bürgerplattform, deren Chef der frühere Aussenminister Grzegorz Schetyna ist. Zweitstärkster Partner ist die Bauernpartei. Dabei sind auch Polens Sozialdemokraten, die liberale Partei Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen.

Der Name «Europäische Koalition» ist Programm – ein Bekenntnis zur EU und zu ihren Werten und zum durch die PIS bedrohten Rechtsstaat; ein Gegenentwurf zur nationalistisch-ausgrenzenden Politik der PIS-Regierung, die im Dauerclinch mit EU-Kommission und europäischen Gerichten liegt. Die Regierungspartei hat für die Europawahl bereits etliche Hardliner und Europaskeptiker wie die frühere Ministerpräsidentin Beata Szydlo aufgestellt.

Die sechs Partner der Oppositionskoalition setzen auf einen Erfolg bei der Wahl im Mai. Ihr Kalkül könnte aufgehen: Das Viertel polnischer Wahlberechtigter, das gewöhnlich an einer Europawahl teilnimmt, kommt vor allem aus den Städten, Hauptwählerreservoir der Opposition. Ein gutes Ergebnis soll die Koalition über den Sommer und zum Sieg bei der Parlamentswahl im Herbst tragen. Es wäre eine Parallele zu 2015 unter umgekehrtem Vorzeichen: Damals gewann die PIS zunächst im Mai die Präsidentschaftswahl und danach im Herbst die Parlamentswahl.

Opposition ist sehr heterogen

Freilich sind die Hürden auf dem Weg zur Regierungsübernahme für die Opposition hoch. Umfragen zufolge käme das Oppositionsbündnis rein rechnerisch zwar auf gleich viele oder gar mehr Stimmen als die regierende PIS. Die Zugkraft der neuen Allianz ist indes noch nicht erprobt. Und die weltanschaulichen und politischen Unterschiede – etwa in der Abtreibungsfrage oder in der Einstellung zur katholischen Kirche – sind bei den Koalitionspartnern beträchtlich.

Genauso wie die politischen Rivalitäten: Grzegorz Schetyna ist zwar der unbestrittene Chef der Bürgerplattform, der mit Abstand stärksten Partei im Bündnis. Doch viele Polen mögen ihn schon wegen seiner langjährigen politischen Karriere nicht – nur zehn Prozent hielten ihn für eine gute Besetzung im Amt des Ministerpräsidenten. Wladyslaw Kosiniak-Kamysz dagegen, der junge, dynamische Chef der Bauernpartei, kommt auf mehr als die doppelte Zustimmung.

Für eine Regierungsmehrheit würde zudem auch ein erhoffter Erfolg von rund 35 Prozent der Stimmen nicht ausreichen. Dafür bräuchte das neue Bündnis weitere Partner – etwa die neue Partei Wiosna (Frühling). Die ist das Kind des linksliberalen Politikers Robert Biedro?. Bis zum Herbst 2018 war er Bürgermeister der 100'000-Einwohner-Stadt Slupsk (Stolp) an der Ostsee; ein charismatischer Redner, offen lebender Homosexueller und Kritiker von allem, was der PIS lieb ist.

Geht es nach Biedro?, wird die katholische Kirche aus polnischen Klassenzimmern geworfen und werden gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt – zudem sollen Polens Kohlebergwerke bis 2035 geschlossen und etliche Regierungspolitiker wegen Rechtsbruchs vor das Staatstribunal gestellt werden. Biedro? verspricht, genauso wie die PIS, eine Reihe sozialer Wohltaten: mehr Kindergeld, besseren Nahverkehr oder kostenloses Internet in ganz Polen. Nach ihrem Gründungskongress, den Biedro? Anfang Februar nach US-Vorbild vor Tausenden Anhängern durchgestylt hatte, schoss seine Partei in Umfragen auf zehn Prozent. Umfragen sind indes das eine, Wahlergebnisse eine andere Sache. Polen hat zudem eine lange Tradition kometenartig auf- und wieder untergehender Parteien.

Auch Tusk könnte antreten

Und es gibt eine weitere grosse Unbekannte oder besser einen grossen Unbekannten: Donald Tusk, langjähriger polnischer Regierungschef, Chef des Europäischen Rates in Brüssel. Tusk will in die polnische Politik zurückkehren und eine neue Bewegung gründen, die sich auf populäre Bürgermeister grosser polnischer Städte stützt. Ihr Arbeitsname: Bewegung 4. Juni, angelehnt an die erste (halbwegs) freie Parlamentswahl im noch kommunistischen Polen am 4. Juni 1989.

Und dann ist da noch die PIS. Sie ist an-, aber längst nicht ausgezählt. Wie 2015 versucht die Partei, Wähler mit sozialen Wohltaten zu kaufen. Die damals regierende Bürgerplattform hatte ein höheres Kindergeld, wie von der PIS gefordert, als unbezahlbar ausgeschlossen – für die PIS war das ein Bauteil ihres Erfolges. Umgerechnet gut 113 Franken vom zweiten Kind an sind für Durchschnittsverdiener in Polen eine beachtliche Summe. Die in das Kindergeld geflossenen Milliarden haben zwar keines der zahlreichen Infrastrukturprobleme Polens gelöst, doch immerhin den Konsum angekurbelt. Jetzt versprach die Opposition den Polen nicht nur, das Kindergeld beizubehalten, sondern forderte gar dessen Zahlung schon vom ersten Kind an.

Doch die PIS übernimmt diesen Wählerkauf nun schon vor der Wahl – und führt das erweiterte Kindergeld zum 1. Juli ein. «Wir schätzen die Opposition so sehr, dass wir ihre Versprechen erfüllen», scherzte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Mit welchem Programm Polens Opposition sonst in die Wahlen gehen will, ist noch unklar. Eine Botschaft an Polens Wähler gibt es aber bereits: «Wir lassen euch das, was euch die PIS gegeben hat», sagte der Chef der polnischen Sozialdemokraten, Wlodzimierz Czarzasty, «aber geben euch auch das zurück, was die PIS genommen hat.» Damit spielte er auf die sozialen Wohltaten einerseits und andererseits auf die Beseitigung der unabhängigen Justiz in den vergangenen Jahren an.

Fle­cken auf der sau­be­ren Wes­te

Wenn der Mai kommt, wird sich gut ein Vier­tel der Po­len nicht nur über den Früh­ling freu­en: 9,7 Mil­lio­nen pol­ni­sche Rent­ner er­hal­ten dann ei­ne Son­der­zah­lung von um­ge­rech­net gut 227 Franken. Das Ge­schenk der von der na­tio­nal­po­pu­lis­ti­schen Par­tei «Recht und Ge­rech­tig­keit» (PIS) ge­führ­ten Re­gie­rung kommt we­ni­ge Ta­ge vor der Wahl zum Eu­ro­päi­schen Par­la­ment am 26. Mai.

Die PIS ist in die­sem Wahl­jahr in der De­fen­si­ve. Die Par­tei war 2015 nach Skan­da­len der acht Jah­re re­gie­ren­den Vor­gän­ger­re­gie­rung in der Rol­le des Sau­ber­manns an­ge­tre­ten. In­zwi­schen aber wird sie von ei­ner Rei­he ei­ge­ner klei­ner und gro­sser Skan­da­le er­schüt­tert.

Ei­ne Aus­wahl der letz­ten Mo­na­te: Marek Chrza­now­ski, Lei­ter der staat­li­chen Fi­nanz­auf­sicht, wur­de we­gen des Ver­dachts auf mas­si­ve Kor­rup­ti­on fest­ge­nom­men. Gleich drei ein­fluss­rei­chen PIS-Po­li­ti­kern wer­den per­sön­li­che Be­rei­che­rung und Ma­ni­pu­la­tio­nen bei der staat­li­chen Waf­fen­be­schaf­fung vor­ge­wor­fen. En­de 2018 stell­te sich her­aus, dass zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen von Na­tio­nal­bank­di­rek­tor Adam Gla­pi?ski trotz zwei­fel­haf­ter Qua­li­fi­ka­tio­nen für pol­ni­sche Ver­hält­nis­se as­tro­no­misch ho­he Ge­häl­ter von um­ge­rech­net mehr als 11350 Franken mo­nat­lich be­zie­hen. Da­ni­el Ob­a­j­tek, Di­rek­tor der staat­li­chen Öl- und Tank­stel­len­ge­sell­schaft Or­len, liess sich die Re­no­vie­rung ei­ner von ihm ge­kauf­ten Vil­la mit fast 227000 Franken vom Kul­tur­mi­nis­te­ri­um be­zu­schus­sen. Im Haus soll­ten an­geb­lich be­hin­der­te Kin­der be­treut wer­den. Auch die Au­ra von Par­tei­chef Ja­roslaw Kac­zy?ski, der sich in der Öffentlichkeit stets as­ke­tisch gibt, be­kommt Ris­se. Er soll in einen Immobilienskandal verwickelt sein.

Regierungspartei unter 35 Prozent

Die Re­gie­rung kon­trol­liert das öf­fent­lich-recht­li­che Fern­se­hen TVP – vor al­lem auf dem Land die ein­zi­ge In­for­ma­ti­ons­quel­le für vie­le Po­len – und nutzt es un­ge­niert als Pro­pa­gan­da­in­stru­ment. Des­halb er­fah­ren vie­le PIS-Stamm­wäh­ler von sol­chen Vor­gän­gen nichts oder nur in ver­zerr­ter Form. Gleich­wohl ist die Un­ter­stüt­zung für die PIS von frü­he­ren Hochs jen­seits der 40 Pro­zent deut­lich ge­fal­len – je nach Um­fra­ge auf 35 oder auf nur noch 29 Pro­zent.

In Po­len läuft die Kon­junk­tur: Die eng an der deut­schen In­dus­trie hän­gen­de, kon­sum­freu­di­ge Wirt­schaft des Lan­des wächst um fünf Pro­zent; die Steu­er­ein­nah­men spru­deln. Bei drin­gend not­wen­di­gen In­ves­ti­tio­nen in Bil­dung, in das ma­ro­de Ge­sund­heits­sys­tem oder die In­fra­struk­tur liegt die Re­gie­rung in­des deut­lich hin­ter den früher ver­kün­de­ten Zie­len zu­rück.

Florian Hassel, Warschau

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