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«Dies würde die Schweiz zum Paradies machen»

Der Druck auf Österreich steigt: Die EU drängt das Land faktisch dazu, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Wien wehrt sich vehement. Man möchte der Schweiz nicht den ganzen Kuchen überlassen.

«Ich bin nicht eine, die gleich in die Knie gehen will»: Maria Fekter, österreichische Finanzministerin.
«Ich bin nicht eine, die gleich in die Knie gehen will»: Maria Fekter, österreichische Finanzministerin.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta drängt Österreich und Luxemburg zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei ausländischen Konten. Damit fordert er de facto die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Sollte Österreich mit den USA ein Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch schliessen, dies aber der EU verwehren, «dann ist das ein Rechtsverstoss, was letztlich auch zu einer Klage der EU-Kommission führen kann», sagte Semeta in einem Interview in der österreichischen Zeitung «Standard».

Österreich im Alleingang

Hintergrund des Streits ist ein geplanter Vertrag zwischen Wien und Washington, in dessen Rahmen sich Österreich dazu verpflichten soll, Kontoinformationen über amerikanische Staatsbürger an die USA weiterzuleiten.

Die Kommission drängt auf Gleichbehandlung und will, dass Österreich auch in der EU Informationen über Bankkunden automatisch weiterleitet. Derzeit geschieht das mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht. Semeta kritisierte ausserdem, dass Österreich nach der Schweiz nun im Alleingang ein Schwarzgeldabkommen mit Liechtenstein ausgehandelt hat.

Österreich kämpft für Bankgeheimnis

Für die nähere Zukunft scheint es unwahrscheinlich, dass Österreich bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nachgibt. Erst kürzlich erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter, sie sehe keine Möglichkeit, dass sich Österreich bewege, «weil wir das effizientere Modell gewählt haben. Es bringt nichts, einen Datenfriedhof durch den automatischen Datenaustausch zu produzieren und keinen einzigen Euro oder Cent Steuern damit einzuheben.»

Fekter weiter: «Wir bekommen heuer schon Geld von der Schweiz, demnächst von Liechtenstein. Diese Vorgangsweise, die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, kein automatischer Datenaustausch, aber eine effiziente Besteuerung, ist allemal effizienter als das angepeilte System.»

Österreich habe nichts dagegen, die Zinsrichtlinie im Hinblick auf Lücken, die es gebe, anzusehen. «Aber wir akzeptieren nicht einen automatischen Datenaustausch und nicht die Aufhebung des Bankgeheimnisses», sagte Fekter weiter.

Dies würde nämlich «schlagartig die Schweiz zum Paradies in Europa werden lassen, ebenso wie kleine Staaten wie San Marino, die Kanalinseln oder Monte Carlo. Die hätten dann einen Standortvorteil, die EU aber keinen Nutzen», unterstrich die Ministerin.

Österreich will über Fatca verhandeln

Zu bevorstehenden Verhandlungen Österreichs mit den USA über Fatca sagte Fekter, «Verhandlungen können niemals eine Einbahnstrasse sein. Das heisst, die USA weigern sich hinhaltend, ein Datenschutzübereinkommen abzuschliessen, das wir im Hinblick auf den Informationsaustausch dringend bräuchten. Und natürlich spielen die USA ihre Macht aus.»

Aber diese Verhandlungen müsse man versuchen, auf Augenhöhe zu führen. «Ich bin nicht eine, die gleich in die Knie gehen will, nur weil der Partner grösser ist als ich», sagte Fekter.

Fatca, der'Foreign Account Tax Compliance Act', sieht die Besteuerung im Ausland gehaltener Vermögen von in den USA Steuerpflichtigen vor, womit Banken verpflichtet werden, die USA über entsprechende Konten zu informieren.

Die Schweiz und die USA einigten sich Anfang Dezember 2012 auf ein Abkommen zu Fatca, dieses wurde paraphiert. Und auch Luxemburg nahm vor kurzem Verhandlungen mit den USA zur Umsetzung von Fatca auf.

(SDA)

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