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Die vier Forderungen an Russland

In der Ukrainekrise müsse Russland nun endlich vertrauensbildende Massnahmen ergreifen. Das forderten die Staatschefs der führenden Industriestaaten G 7. Falls nicht, drohen neue Sanktionen.

chk
Am runden Tisch: Matteo Renzi, David Cameron, Angela Merkel, Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, François Hollande (von links nach rechts), Shinzo Abe und Stephen Harper (mit den Rücken zur Kamera). (4. Juni 2014)
Am runden Tisch: Matteo Renzi, David Cameron, Angela Merkel, Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, François Hollande (von links nach rechts), Shinzo Abe und Stephen Harper (mit den Rücken zur Kamera). (4. Juni 2014)
Reuters

Der Westen erwartet von Russland endlich vertrauensbildende Massnahmen in der Ukrainekrise, anderenfalls drohen dem Kreml neue Sanktionen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten (G 7) verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine entsprechende Erklärung.

«Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Massnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern», heisst es in dem Dokument.

Als Bringschuld fordert die G 7 von Russland vier Punkte:

  • Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
  • Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine
  • Garantien für die Gasversorgung
  • Vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze

«Es gibt keinen Automatismus»

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Sie fügte aber hinzu: «Es gibt keinen Automatismus.» Neue Strafmassnahmen müssten unter den Partnern abgestimmt werden.

«Das heisst, dass es jetzt wichtig ist, dass Russland seinen Beitrag leistet, um die Situation in der Ukraine zu deeskalieren und zu stabilisieren.» Merkel zeigte sich besorgt über die Lage in der Ostukraine. Sie kündigte an, dass die EU auf einem Gipfeltreffen am Ende des Monats Bilanz ziehen und dann auch über eventuelle weitere Sanktionen reden wolle.

Die ukrainische Seite sei derweil aufgefordert, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte «aller Menschen in allen Regionen» der Ukraine zu achten. Dies zielt vor allem auf eine angemessene Mitsprache der russischstämmigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine, die eine stärkere Mitsprache fordert.

Dialog in der Normandie

Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron sind bereit, in Paris und bei der Feier in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit dem russischen Präsidenten den Dialog suchen.

Hollande, der die Feierlichkeiten als Moderator nutzen will, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. «Frankreich wird die ganze Welt empfangen.»

Das heikle Thema französischer Rüstungsgeschäfte mit Russland wurde bei den G-7-Beratungen ausgeklammert. Man habe nicht über den 2011 geschlossenen Vertrag über die Lieferung von zwei Helikopterträgern der Mistral-Klasse gesprochen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Arbeitsessen mit seinen Amtskollegen.

Bedenken wegen Helikopterträger

Bislang gebe es keine Sanktionen, die der für Oktober geplanten Lieferung des ersten Schiffes entgegenstünden. «Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal», sagte Hollande.

Das Abkommen zwischen Paris und Moskau sieht vor, dass die staatliche französische Marinewerft DCNS gemeinsam mit dem Unternehmen STX France für das russische Militär zwei Helikopterträger baut. Zusätzlich darf Russland zwei weitere Schiffe im eigenen Land fertigen.

In anderen westlichen Staaten waren bereits vor dem Vertragsabschluss zum Teil starke Bedenken gegen das Rüstungsgeschäft geäussert worden. Merkel verteidigte die Lieferung mit den Worten, die Frage von Exporten nach Russland falle unter die Sanktions-Stufe drei.

Energie, Handel und Entwicklung zum Abschluss

Erstmals seit 16 Jahren kamen die G 7 ohne Russland zusammen. Den Gipfel richtete erstmals die Europäische Union aus. Nach der Krim-Annexion war Putin aus dem G8-Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes Treffen abgesagt worden.

Zur G-7-Runde gehören neben Merkel, Obama, Cameron und Hollande auch die Regierungschefs Italiens, Kanadas und Japans. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Zum Abschluss des Gipfels stehen am Donnerstag die Lage der Weltwirtschaft, Handelsfragen, Energiesicherheit und Entwicklungshilfe auf der Tagesordnung.

(SDA)

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