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Die Türken wehren sich gegen das System Erdogan

Die neue Bosporus-Brücke, der neue Flughafen oder die Beseitigung des Gezi-Parks: Bei Grossprojekten stellt Recep Tayyip Erdogan sein Land immer wieder vor vollendete Tatsachen. Nun wehrt sich das Volk.

Rückten in Hundertschaften an: Polizisten im Gezi-Park in Istanbul. (15. Juni 2013)
Rückten in Hundertschaften an: Polizisten im Gezi-Park in Istanbul. (15. Juni 2013)
AFP
Die Polizei greift durch: Demonstranten flüchten vor dem Strahl eines Wasserwerfers. (15. Juni 2013)
Die Polizei greift durch: Demonstranten flüchten vor dem Strahl eines Wasserwerfers. (15. Juni 2013)
Reuters
Das jüngste Symbol der weltweiten Proteste, die Guy-Fawkes-Maske, war auch in Istanbul präsent.
Das jüngste Symbol der weltweiten Proteste, die Guy-Fawkes-Maske, war auch in Istanbul präsent.
Keystone
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Ataman Bet kehrt die Scherben vor seinem Kaffeehaus im Zentrum von Istanbul zusammen. Um ihn herum liegen zerbrochenes Glas und andere Überreste der Gewalt, die in den vergangenen Stunden hier getobt hat. Doch obwohl Bets Kaffeehaus dabei beschädigt wurde, ist er glücklich. «Wir sind zu einer einzigen Faust zusammengeschmolzen», sagt der 33-jährige. «Die Leute sind wütend - ich bin so stolz auf sie.»

So wie Bet denken viele Istanbuler an diesem Tag. Wut auf die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in Massenprotesten entladen, die es so noch nicht gegeben hat seit dem Regierungsantritt der Erdogan-Partei AKP vor zehneinhalb Jahren. «Linke, Rechte, sogar Anhänger von Erdogan» seien unter den Demonstranten gewesen, die sich seit Freitagmorgen immer wieder Strassenschlachten mit der Polizei lieferten, sagt Bet.

Am Samstagnachmittag feierten die Demonstranten einen Erfolg: Die Polizei zog sich vom zentralen Taksim-Platz in Istanbul zurück, tausende Menschen strömten daraufhin nach. Ein Triumph. Und eine Niederlage für Erdogan.

Istanbul verliert eine Grünfläche

Angefangen hatte alles mit einer friedlichen Protestaktion gegen die geplante Beseitigung des kleinen Gezi-Parks neben dem Taksim. Auf dem Gelände soll ein historisches Kasernengebäude neu errichtet werden, das unter anderem auch als Einkaufszentrum genutzt werden könnte. Damit verliere das Istanbuler Zentrum eine weitere Grünfläche, kritisierten die Park-Demonstranten. Sie schlugen ihre Zelte unter den Bäumen auf, um die Abholzung zu stoppen.

Doch am Freitagmorgen rückte die Polizei an und räumte das Lager der Demonstranten mit solch brutaler Gewalt, dass die Protestbewegung weiteren Zulauf bekam. Immer neue Strassenschlachten gab es, bis Erdogan am Samstag die Polizei zurückpfiff.

«Unsere Entscheidung ist gefallen»

Noch vor ein paar Tagen hatte der Ministerpräsident die Istanbuler Demonstranten verhöhnt. «Ihr könnt machen, was ihr wollt, unsere Entscheidung ist gefallen», sagte er über die Pläne für den Gezi-Park. Diese Art, die Interessen Andersdenkender zu ignorieren, beklagen Gegner des Regierungschefs seit Jahren. Ob es sich um Pläne zum Bau einer neuen Bosporus-Brücke handelt, um das neue restriktive Alkohol-Gesetz oder um den Gezi-Park: Erdogans Regierung stellt das Land immer wieder vor vollendete Tatsachen, diskutiert wird nicht viel.

Das verleiht Grossprojekten in der Türkei ein Tempo, von denen manche Westeuropäer nur träumen können. So soll nördlich von Istanbul in den kommenden Jahren in Rekordzeit der grösste Flughafen der Welt entstehen - schon 2017 sollen die ersten Maschinen landen. Doch dass es viele Einwände gegen das Vorhaben gibt - Vogelschützer haben ebenso Bedenken wie manche Stadtplaner - und dass sich so mancher Betroffene überfahren fühlt, kümmerte die Regierung bisher nicht.

Möglicherweise wird Erdogan nun einiges ändern müssen. Zum Beispiel in der Taktik seiner Polizei, die es bisher gewohnt war, mit grösstmöglicher Härte auch gegen kleinste Protestgruppen vorzugehen. Am Samstag sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc plötzlich, die türkische Polizei solle doch einmal versuchen, Demonstranten zu überzeugen, statt immer gleich loszuschlagen.

Gericht untersagt Baumfällen

Volk gegen Regierung und Polizei - besonders in Zeiten des Arabischen Frühlings ist das kein Bild, das Erdogans Türkei abgeben will. Auch deshalb betonte der Ministerpräsident am Samstag, seine Regierung habe zwar die Mehrheit im Parlament, achte aber stets darauf, dass die Rechte der Minderheit geachtet würden. Viele Türken haben davon bisher nicht viel gespürt.

Ein Istanbuler Gericht untersagte den Behörden unterdessen bis auf weiteres, die Bäume im Gezi-Park zu fällen. Akif Beki, ein Kolumnist der Zeitung «Radikal» und früherer Regierungssprecher Erdogans, riet dem Ministerpräsidenten, künftig etwas mehr auf die Forderungen aus dem Volk zu hören. Doch dem Ruf vieler Demonstranten nach Erdogans sofortigem Rücktritt wollte sich Beki nicht anschliessen: Dafür gebe es die Wahlurne, sagte er: In den nächsten zwei Jahren stehen in der Türkei drei Wahlen an.

AFP/kpn

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