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Die Türkei soll deutsche Raketen erhalten

Politikern zufolge wird die Türkei heute bei der Nato um die Stationierung von Patriot-Raketen ersuchen. Diese könnten aus Deutschland stammen – der Einsatz ist dort aber heftig umstritten.

Könnten die Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen: Deutsche Soldaten mit einer Abschussvorrichtung für Flugabwehrraketen des Typs Patriot. (Archivbild AFP)
Könnten die Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen: Deutsche Soldaten mit einer Abschussvorrichtung für Flugabwehrraketen des Typs Patriot. (Archivbild AFP)

Zum Schutz vor Angriffen aus Syrien möchte die Türkei offenbar die Stationierung von Flugabwehrraketen bei der Nato beantragen. «Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die Nato gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze», sagte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière heute an einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

Die türkische Regierung hat das Vorhaben bisher weder bestätigt noch dementiert. Aus Regierungskreisen verlautete aber, dass Gespräche mit der Nato wie auch mit Nato-Partnern über mögliche Schutzmassnahmen an der Grenze zu Syrien geführt würden. Die türkische Zeitung «Milliyet» hatte bereits vor wenigen Tagen berichtet, ein 30-köpfiges Vorauskommando der US-Streitkräfte und der niederländischen Armee habe die Luftwaffenbasis Diyarbakir wegen einer möglichen Aufstellung von Patriot-Raketen besucht.

Deutschland soll sich bereits entschieden haben

Neben den USA und den Niederlanden ist Deutschland das einzige Land, das über Patriot-Raketen der neusten Version verfügt. Wie die «Süddeutsche Zeitung» am Samstag berichtete, soll sich die deutsche Regierung bereits über den Einsatz einig sein. Verteidigungsminister de Maizière zeigte sich denn heute auch offen dafür. Deutschland sei «45 Jahre lang der Hauptnutzniesser von Bündnissolidarität gewesen». «Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Massnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen», sagte de Maizière.

Die Stationierung der Patriot-Raketen würde auch die Verlegung deutscher Soldaten in die Türkei bedingen. Laut der «Süddeutschen Zeitung» werden pro Feuereinheit bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt. De Maizière geht zudem davon aus, dass diese «wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt würden». Die deutsche Luftwaffe verfügt gemäss dem Zeitungsbericht über 24 einsetzbare Einheiten.

Einsatz umstritten

In Deutschland ist der Einsatz umstritten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte umgehend eine Entscheidung des Bundestags darüber, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schicke. «Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und ihre Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden», sagte Steinmeier der Boulevardzeitung «Bild». Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteile.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte der «Leipziger Volkszeitung», die Grünen wollten mit allen zulässigen parlamentarischen Mitteln «verhindern, dass die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Syrien-Krieg hineinschlittert». Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze sogar als «absolut inakzeptabel». «Allein nur die Ankündigung dieser Massnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren», sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke.

Der Unions-Aussenexperte Philipp Missfelder warf der Opposition im Gegenzug vor, Deutschlands Stellung in dem Militärbündnis Nato als verlässlichen Partner zu gefährden. Missfelder sagte gegenüber «Spiegel online», er schäme sich für seine Bundestagskollegen. «Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht», sagte der CDU-Politiker.

Sollte Ankara die Nato-Anfrage stellen, sieht Missfelder Deutschland in der Pflicht: «Wir Deutsche haben unsere Freiheit der Standhaftigkeit unserer Nato-Partner zu verdanken», sagte er. «Deren Präsenz in Deutschland und die erfolgreiche Abschreckung der Nato haben unser Überleben in Freiheit gerettet.»

Zur Frage des Bundestagsmandats sagte de Maizière, vor dem Hintergrund der Stationierung von Soldaten spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber «selbstverständlich beteiligen».

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen DAPD und AFP.

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