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Die Iren stimmen über Europas Schuldenbremse ab

In Irland kommt das europäische Fiskalpaket vor das Volk. Diese soll an der Urne entscheiden, ob es strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin will. Ein «Nein» hätte für das Land verheerende Folgen.

Haben das letzte Wort: irische Bürger in einem Wahllokal.
Haben das letzte Wort: irische Bürger in einem Wahllokal.
Keystone

Die Iren sollen in einer Volksabstimmung über die Annahme des europäischen Fiskalpakts und der darin festgeschriebenen strengeren Regeln zur Haushaltsdisziplin entscheiden. Zwar werde er am Freitag den Vertrag unterzeichnen, sagte Ministerpräsident Enda Kenny im Parlament in Dublin. Allerdings habe ihn die oberste Rechtsberaterin der Regierung darüber aufgeklärt, dass das Land unter den Bestimmungen der Verfassung von 1937 ein Referendum darüber abhalten müsse. Ein Datum für die Abstimmung nannte Kenny nicht.

«Ich bin zuversichtlich, dass, wenn dem irischen Volk der Stellenwert und die Vorteile des Vertrags erklärt werden, sie ihn ausdrücklich mit einem 'Ja' billigen werden, um die wirtschaftliche Stabilität und Erholung fortzuführen», sagte Kenny.

Sinn Fein kündigt Widerstand an

Die Opposition begrüsste die Entscheidung der Regierung als eine Chance, den Bemühungen der EU um eine striktere Haushaltsdisziplin entgegenzutreten. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei Sinn Fein, Garry Adams, kündigte eine entschiedene Kampagne gegen den Fiskalpakt an. Der Vertrag diene seiner Auffassung nach nur dazu, die «schreckliche Sparpolitik» der Regierung zu unterstützen.

Irland ist das einzige EU-Land, das laut Verfassung jeden EU-weiten Vertrag per Referendum absegnen muss. Bereits zweimal, 2001 und 2008, führte die Ablehnung des irischen Volks zu Verspätungen bei der Umsetzung europäischer Abkommen. Bei der Wiederholung der Referenden im jeweiligen Folgejahr stimmten die Iren aber in beiden Fällen doch zu.

Nicht auf Einstimmigkeit angewiesen

Inzwischen haben die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Lehren daraus gezogen. Der Fiskalpakt soll bereits dann rechtlich bindend werden, wenn zwölf der 17 Mitglieder der Eurozone zugestimmt haben. So können die Staaten auch im Falle eines irischen «Neins» mit der Umsetzung fortfahren. Allerdings hätte eine Ablehnung für Irland Folgen. Das Land könnte keine Finanzhilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch nehmen.

Aus einem ersten Hilfspaket erhielt Irland 67,5 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Doch obwohl die Finanzierungskosten für die irische Regierung seitdem gefallen sind, erwarten Experten, dass das Land weitere Hilfsgelder benötigen wird. Diese müssten dann aus dem ESM kommen.

dapd/kpn

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