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Die EU teilt kräftig aus

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierungen Weissrusslands und des Iran verschärft. Und sie zieht auch die Schlinge um den syrischen Führungsclan enger. Davon betroffen sind Assads Frau und seine Mutter.

Die Zeit eilt: Die Aussenminister Guido Westerwelle (Deutschland), Janos Martonyi (Ungarn) und William Hague (Grossbritannien) in Brüssel. (23. März 2012)
Die Zeit eilt: Die Aussenminister Guido Westerwelle (Deutschland), Janos Martonyi (Ungarn) und William Hague (Grossbritannien) in Brüssel. (23. März 2012)
Keystone

Die EU-Aussenminister ebneten heute den Weg für das bereits beschlossene Ölembargo gegen den Iran, welches am Samstag offiziell in Kraft tritt. Die EU-Aussenminister billigten die Ausführungsvorschriften des Embargos. Künftig sind der Import von iranischem Öl und Ölprodukten, aber auch alle damit verbundenen Finanzierungs- und Versicherungsgeschäfte verboten. Bestehende Verträge können noch bis zum 1. Juli erfüllt werden.

Das Embargo war bereits Ende Januar beschlossen worden. Es soll die Finanzierung des iranischen Atomprogramms erschweren. Die EU verdächtigt die Führung in Teheran, das als zivil deklarierte Programm zum Bau einer Atombombe zu nutzen.

Einreiseverbote gegen 17 Iraner

Die EU-Aussenminister erliessen ferner Einreiseverbote gegen 17 Iraner, die eine führende Rolle beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung in Teheran gegen Oppositionelle gespielt haben sollen.

Bisher stehen schon 61 Personen auf einer schwarzen Liste der EU. Die Einreiseverbote sind auch mit einem Einfrieren der Vermögenswerte in der EU verbunden. Des Weiteren verhängte der Aussenministerrat Einreiseverbote gegen zwölf Führungsmitglieder des Regimes des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Die in der EU befindlichen Vermögen dieser Personen wurden eingefroren. Bisher gibt es bereits gegen mehr als 200 Weissrussen Einreiseverbote, weil sie an der Unterdrückung der demokratischen Opposition beteiligt sein sollen.

Sanktionen gegen syrischen Führungsclan

Die engsten Verwandten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad dürfen nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Die EU-Aussenminister beschlossen, gegen Assads Ehefrau Asma und andere Familienmitglieder Einreiseverbote zu verhängen.

Ausserdem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Insgesamt sind von den Sanktionen zwölf Personen aus dem Umfeld der Regierungsspitze in Damaskus sowie zwei Ölgesellschaften betroffen. Offiziell sollen die Namen erst am Samstag bekannt gegeben werden.

Nach Angaben von EU-Diplomaten sind neben Assads Frau auch seine Mutter, seine Schwester und seine Schwägerin auf der Sanktionsliste. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden demnach die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt.

Die EU hat bereits mehrmals die Strafmassnahmen gegen Syrien verschärft, um ein Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner zu erzwingen. In einem früheren Beschluss war davon auch bereits Bashar al-Assad selbst betroffen.

«Es ist sehr wichtig, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen», sagte Grossbritanniens Aussenminister William Hague. «Sie morden weiter, und das ist in den Augen der Welt völlig unakzeptabel.»

SDA/bru

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