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Die EU ist zum Erfolg verurteilt

Nach den Terroranschlägen von 9/11 und der Finanzkrise von 2008 ist die Covid-19-Epidemie der neuste Schock für die Europäische Union.

Es ist die Krise, die über Erfolg oder Scheitern entscheiden wird. Das Coronavirus ist für alle ein Stresstest, aber ganz besonders für die Europäische Union und ihre höchste ­Repräsentantin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie muss jetzt den Laden zusammenhalten, die richtigen Worte finden, die Weichen so stellen, dass der Schaden ­eingedämmt wird und Europa sich möglichst rasch vom Schock wird erholen können.

Die Epidemie dürfte wirtschaftliche Erschütterungen aus­lösen, vergleichbar mit den Anschlägen vom 11. September 2001 oder mit der Finanzkrise von 2008.«Wir sind alle Italiener», sagte Ursula von der Leyen am Freitag und versuchte damit dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die EU Italien als derzeit am stärksten von der Epidemie betroffenen Mitgliedsstaat wieder einmal im Stich lässt. Die EU-Kommission sei bereit,«alles zu tun», damit Europas Wirtschaft diesem Sturm widerstehen könne.

Es ist ein Was-immer-es-braucht-Moment: Er werde im Rahmen seines Mandats alles tun («what ever it takes»), um die Eurozone zusammenzu­halten, sagte der damalige Notenbankchef Mario Draghi 2012 und stoppte damit die Spekulation gegen die Einheitswährung. Der Italiener gilt seither als Retter des Euro. Es scheint, als wollte sich Ursula von der Leyen in dieser Situation der extremen Krise am Vorbild orientieren.

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Vorerst wirft die Epidemie ein Schlaglicht auf die Schwächen der EU. Diese erweist sich einmal mehr als hybrides Gebilde. Sie hat zwar mit der EU-Kommission eine Quasi-Regierung, das EU-Parlament und den Gerichtshof in Luxemburg. Die EU ist aber kein Staat, schon eher ein Staatenbund. Und trotzdem sieht sich die EU in Krisenzeiten stets mit hohen Erwartungen konfrontiert, die sie nicht, nur teilweise oder nur mit grosser Verzögerung erfüllen kann. Das war so in der Finanzkrise und der folgenden Euro- beziehungsweise Schuldenkrise. Die EU erweist sich immer wieder als Schönwetterprojekt. So galt der Euro als Erfolg, bis sich im Zug der Finanzkrise dramatisch zeigte, dass die Einheitswährung nicht krisenfest ist. Vor allem, weil die Wirtschafts- und Fiskalpolitik nationale Angelegenheit ­geblieben ist.

Ähnlich ist es mit dem Schengen-Raum, in dem 26 Mitgliedsstaaten inklusive der Schweiz formell die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten. Wer die gemeinsame Aussengrenze schützt, war kein grosses Thema, bis 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlings- und Migrationskrise deutlich wurde, wie sehr die zuständigen nationalen Behörden in Griechenland, aber auch in Italien mit der Aufgabe überfordert waren. Konfrontiert mit dem Coronavirus, ist die Diskrepanz zwischen den Erwartungen an die EU und ihren Möglichkeiten womöglich noch grösser.

Tatsächlich hat die EU im Bereich der Gesundheitspolitik kaum Kompetenzen, ist die Seuchenbekämpfung Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Entsprechend machtlos wirkt die EU, wenn nationale Regierungen ohne Absprache Grenzen schliessen oder Lieferungen mit dringend benötigten Schutzmasken blockieren. Die Alleingänge sind Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Populisten, die angesichts der globalen Epidemie nach Abschottung rufen. Dabei ist es keine leere Phrase, dass Viren keine Grenzen kennen.

Die EU ist eigentlich zum Erfolg verdammt. Selbst der Schweizer Bundesrat Alain Berset will bei den täglichen Videokonferenzen der EU-­Gesundheitsminister mit dabei sein. Ursula von der Leyen hat die Gefahr von Kakofonie und nationalen Egoismen erkannt. Und warnt davor, Grenzen zu errichten in einer Zeit, in der Solidarität nötiger sei denn je.

Die EU tut jetzt das, was sie am besten kann, nämlich Ordnung in die nationalen Alleingänge bringen, die Massnahmen koordinieren. Ursula von der Leyen wird auch alles tun müssen, den wirtschaftlichen Schock zu mildern, den der teilweise Stillstand des öffentlichen Lebens zur Folge haben wird. Sie hat in Aussicht gestellt, das Korsett der Regeln für Neuverschuldung und bei den Staatsbeihilfen massiv zu lockern. Es wird darum gehen, Banken vor der Pleite zu schützen und ­Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Die Flexibilität ist nötig, denn sonst droht die Frustration in den Mitgliedsstaaten sich endgültig gegen Europa zu wenden.

Bisher ist der Staatenbund aus jeder Krise eher gestärkt hervorgegangen. Unter dem Druck der Eurokrise wurde etwa der milliardenschwere Rettungsfonds ESM möglich, und als Folge der Migrationskrise bauen die Schengen-­Staaten jetzt eine europäische Grenzschutzbehörde auf. Wie die EU das Coronavirus übersteht, ist noch offen.

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