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Die Angst vor der Katastrophe

Weder die Europäische Union noch der Vatikan, noch ein internationales Friedensinstitut: Im Konflikt mit Katalonien lehnt Spaniens Regierungschef Rajoy jegliche Vermittlung ab. Auch die Separatisten bleiben hart.

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy will im Konflikt mit Katalonien keine Kompromisse eingehen.
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy will im Konflikt mit Katalonien keine Kompromisse eingehen.
Keystone

Der spanische Regierungschef gibt sich unnachgiebig. «Die Regierung wird nicht verhandeln.» Mariano Rajoy forderte die katalanischen Separatisten am Donnerstag auf, den Unabhängigkeitsprozess zu stoppen, «um Schlimmeres zu verhindern». Kataloniens Ministerpräsident, Carles Puigdemont, zeigte sich zwar zu einer Ver­mittlung bereit. Aber nur unter der unrealistischen Bedingung, dass er den Weg in die Unab­hängigkeit fortsetzen kann.

Parlamentssitzung verboten

Damit sinkt die Hoffnung, dass die Krise noch entschärft werden kann. Puigdemont liess keinen Zweifel daran, dass er in Kürze die Abspaltung ausrufen werde. Doch Spaniens Verfassungshüter fuhren am Donnerstag weitere Geschütze auf: Sie suspendierten eine ­Sitzung des katalanischen Parlaments vom Montag, in der die ­Separatisten wohl die Unab­hängigkeit beschliessen wollten.

Die Separatisten haben in der Kammer eine knappe absolute Mehrheit. Ob sie sich von dem Verbot bremsen lassen, wird man sehen. Bisher haben sie alle Gerichtsurteile, mit denen Spaniens Regierung den Unabhängigkeitsplan stoppen wollte, ignoriert.

Auch «eine Vermittlung durch die Europäische Union ist nicht gerechtfertigt», sagte Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis. Es gebe keinen Konflikt zwischen zwei Staaten. «Hier geht es um die Befolgung des Gesetzes.»

«Ausserhalb der Realität»

Spaniens Regierungschef Rajoy erklärte: «Die Regierung wird keine Erpressung akzeptieren. Wenn Puigdemont verhandeln will, weiss er, was er tun muss: Auf den Weg des Rechts zurückkehren.» Puigdemont stehe mit seinem Unabhängigkeitskurs «nicht nur ausserhalb des Gesetzes, sondern ausserhalb der Realität».

Puigdemont hatte in Barcelona in einer TV-Ansprache zwar versichert, dass er «immer eine Tür zum Dialog offen» halte. Er bekräftigte aber zugleich, dass er «das Ergebnis des Referendums umsetzen» werde. Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 90 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. Die Mehrheit der Katalanen hatte aber nicht am Referendum beteiligt. Die katalanische Bevölkerung ist in Sachen Un­abhängigkeit gespalten.

Angesichts unbeweglicher Fronten wächst die Sorge, dass die Krise in der spanischen Mittelmeerregion ausser Kontrolle gerät. Spaniens Regierung in Madrid kündigte an, dass man auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Separatisten mit harten Gegenmassnahmen reagieren werde.

Anklage wegen Rebellion?

Madrid könnte die katalanische Regierung zwangsweise ent­machten, und Spaniens Justiz könnte Puigdemont wegen Re­bellion anklagen. Doch dies würde die sehr gespannte Stimmung auf den Strassen Kataloniens zweifellos weiter anheizen. «Der Kessel hat eine sehr hohe Temperatur und kann jeden Moment explodieren», warnte Kataloniens grösste Tageszeitung, «La Vanguardia», am Donnerstag in einem Leitartikel.

In der Tat geraten auf den Strassen immer öfter Anhänger des anti- und des prospanischen Lagers aneinander. Auch Berichterstatter, die nicht auf der Linie der Separatisten liegen, werden öffentlich angefeindet und beschimpft. Spanische Fahnen, die gemäss Gesetz vor allen Rathäusern wehen müssen, wurden mancherorts heruntergerissen. Spaniens Sicherheitskräfte bekommen vielerorts zu hören: «Haut ab, Besatzungstruppen.»

«Ein starkes Gefühl des Schwindels erfasst die Gesellschaft», schrieb Enric Juliana, einer der prominentesten Journalisten Kataloniens. «Es herrscht Angst, dass die Eskalation in einer Katastrophe endet.»

Spaniens zerstrittene Parteien schaffen es derweil in der schlimmsten Staatskrise in der demokratischen Geschichte des Landes nicht einmal, sich zu­sammenzuraufen und an einem Strang zu ziehen. Klare Unterstützung in seiner kompromisslosen Katalonien-Politik bekommt Spaniens konservative Minderheitsregierung nur von der kleineren bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos. Die So­zialisten, Spaniens grösste Op­positionspartei, sind zerstritten.

Ein «dritter Weg»?

Nur die linksalternative Protestbewegung Podemos, drittgrösste Partei der Nation, zusammen mit den kleineren Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland und Valencia, treten offen für eine Verhandlungslösung ein: Sie schlagen einen «dritten Weg» zwischen katalanischer Unabhängigkeit und spanischem Po­chen auf den Rechtsstaat vor – und zwar ein ausgehandeltes und damit legales Unabhängigkeitsreferendum nach dem Vorbild Schottlands.

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