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Die Angezählten

Die unübersichtliche Lage in Berlin hat die Parteichefs der Volksparteien unter Druck gesetzt. Beim CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist das Ende seiner Rolle als mächtigster Politiker Bayerns absehbar. Und SPD-Schulz steht unter Zugzwang.

Wie weiter? SPD-Chef Martin Schulz muss sich das mit der Grossen Koalition doch noch einmal überlegen.
Wie weiter? SPD-Chef Martin Schulz muss sich das mit der Grossen Koalition doch noch einmal überlegen.
Keystone
Weniger Macht: CSU-­Parteichef und Ministerpräsident Horst See­hofer verliert künftig wohl eines seiner beiden Ämter.
Weniger Macht: CSU-­Parteichef und Ministerpräsident Horst See­hofer verliert künftig wohl eines seiner beiden Ämter.
Keystone
Noch fest im Sattel: Die ­partei­interne Kritik an Angela ­Merkel ist zurzeit kaum zu hören.
Noch fest im Sattel: Die ­partei­interne Kritik an Angela ­Merkel ist zurzeit kaum zu hören.
Keystone
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In eine gefährliche Zwickmühle hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gebracht. Er hatte die Sozialdemokraten nach den Wahlen auf die Oppositionsrolle fest­gelegt. Zu früh? Karl Lauterbach, Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, will, dass die Sozial­demokraten noch einmal über eine Grosse Koalition mit der Union nachdenken, «wenn überhaupt nichts anderes geht». Für viele Abgeordnete der gerupften SPD-Fraktion erscheinen neue Verluste bei vorgezogenen Neuwahlen als erschreckender für ­ihre Existenzgrundlage als eine erneute «Groko».

Schulz unter Zugzwang

Gestern setzte nun wohl auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Schulz weiter unter Druck. Im Rahmen seiner Gespräche mit allen Vorsitzenden der Bundestagsparteien gestern appellierte er vermutlich an die staatspolitische Verantwortung der SPD. Offiziell sickerten keine Informationen des Gesprächs an die Öffentlichkeit. Eine Schubumkehr bei seinem bisher unbeirrt verfolgten Kurs würde Schulz allerdings nicht ohne weitere Kratzer an seiner innerparteilichen Autorität überstehen. Nach dem Treffen beim Bundespräsidenten debattierte gestern Abend der SPD-Vorstand über die künftige Linie. Schulz versucht unterdessen Zeit zu gewinnen. Die ­Sozialdemokraten schlagen vor, eine Minderheitsregierung An­gela Merkel zu tolerieren.

Seehofer am Anschlag

Schwer angeschlagen ist auch Horst Seehofer. Der bayrische Ministerpräsident gab sich gestern jedoch staatsmännisch. In «Harmonie» und «Kameradschaft» soll sich das Hauen und Stechen auflösen, das seit der Bundestagswahl bei der bayrischen Schwesterpartei der CDU herrscht. Nur noch 38,8 Prozent hatte die CSU wegen des Erfolgs der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland am 24. September erreicht – für die machtgewohnten Christsozialen eine Katastrophe. Die Langzeitregierungspartei muss im kommenden Herbst Landtagswahlen in Bayern bestehen. Dass auch baldige Neuwahlen auf Bundesebene nicht ausgeschlossen werden können, hatte den partei­internen Streit verschärft.

Den ganzen Nachmittag und am Abend dauerten die Beratungen zwischen ­Seehofer und den anderen CSU-Spitzenpolitikern an. Bei einer Fraktionssitzung im Münchner Landtag hatte sich Seehofer am Mittag noch nicht in die Karten blicken lassen. «Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammenführen und dass wir am Ende eines solchen Prozesses wieder sehr geschlossen als Christlich-Soziale Union auftreten», blieb der bayrische Ministerpräsident vage. An die Öffentlichkeit drang am späteren Abend die Meldung, dass Seehofer vor seinem Vorstand betonte, er wolle die Partei «einen, befrieden und zusammenführen.»

Ein wirkliches Ergebnis lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Vieles spricht jedoch dafür, dass der 68-Jährige auf die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen im Herbst 2018 ver­zichtet, im Dezember jedoch bei turnusmässigen Wahlen wieder als Parteichef kandidiert. Das würde den Weg für den bayerischen Finanzminister Markus Söder frei machen. Der 50-Jährige Nürnberger würde als Spitzenkandidat der CSU Ende nächsten Jahres fast sicher zum Ministerpräsidenten gekürt. Bisher wollte Seehofer den Aufstieg des Mittelfranken zum mächtigsten Mann Bayerns verhindern.

Und Angela Merkel?

Vordergründig betrachtet hat einzig die CDU-Chefin Angela Merkel die Turbulenzen unbeschadet überstanden. Führende Politiker der CDU beeilten sich nach dem Jamaika-Aus der Kanzlerin ihre Unterstützung zu versichern. In den Medien wurde allerdings gerade die Eile dieser Treueschwüre als Zeichen dafür gesehen, dass der Stern Merkels nach zwölf­jähriger Kanzlerschaft sinkt.

Ulrich Glauber / sda / erh

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