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Deutschland will die Schweiz kopieren

Demokratie nach Schweizer Muster: Die SPD wird einen Gesetzesvorschlag einbringen, der Volksentscheide im deutschen Grundgesetz verankert. Fast alle Parteien unterstützen den Vorstoss.

Unter dem Einfluss der Eidgenossen: Flagge der Schweizer Botschaft weht vor dem Bundestag in Berlin. (2. April 2012)
Unter dem Einfluss der Eidgenossen: Flagge der Schweizer Botschaft weht vor dem Bundestag in Berlin. (2. April 2012)

In Deutschland fordern Politiker fast aller Parteien, dass nach dem Vorbild der Schweiz Volksabstimmungen auf nationaler Ebene eingeführt werden. Wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berichtet, wird die SPD Mitte Juni einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen, der Volksentscheide im Grundgesetz verankern will.

Unterstützt wird der Vorstoss bis in die FDP. Und auch Sahra Wagenknecht, Vizechefin der deutschen Linkspartei, begrüsst die Stossrichtung. «Was ich absolut sympathisch finde an der Schweiz, ist die direkte Demokratie», sagt sie gegenüber der «Schweiz am Sonntag». «Wir sollten auch in Deutschland über Dinge wie Hartz IV, das Rentenalter oder Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen können. Gerade, weil wir oft sehen, dass sich die Mehrheiten im Parlament deutlich von Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung unterscheiden. Diese Diskrepanz kann man nur mit der direkten Demokratie überwinden.»

«Man will mehr Demokratie, weiss aber nicht wie»

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, beobachtet ebenfalls ein wachsendes Interesse an direkter Demokratie nach Schweizer Muster. Gleichzeitig stelle er aber eine gewisse Ratlosigkeit fest, sagt Guldimann gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Man will mehr Demokratie, weiss aber nicht wie.»

Der Gesetzesentwurf der SPD, welcher der «Schweiz am Sonntag» vorliegt, fordert ein Initiativ- und ein Referendumsrecht. Demnach sollen bereits 100'000 Unterschriften genügen, um eine Volksinitiative einzureichen. Erlässt das Parlament dann nicht innert sechs Monaten ein entsprechendes Gesetz, könne eine Million Stimmbürger mit ihrer Unterschrift eine bundesweite Volksabstimmung erzwingen.

Weiter könnten eine Million Stimmbürger oder zwei Drittel des Parlaments verlangen, dass ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz dem Volk vorgelegt werde. «Wir wollen mit diesen Vorschlägen eine Lücke im System schliessen», sagt der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels zur «Schweiz am Sonntag».

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