Deutschland verschärft Regeln für Abschiebungen

Neue Massnahmen sollen sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich ausreisen. Die Grünen sprechen von einem «schwarzen Tag für die Demokratie».

Hürden für Gewahrsam werden gesenkt: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) im deutschen Detmold. (Keystone/Friso Gentsch)

Hürden für Gewahrsam werden gesenkt: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) im deutschen Detmold. (Keystone/Friso Gentsch)

Nach einer emotionalen Debatte hat der deutsche Bundestag am Freitag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dabei geht es darum, dass es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden soll, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen.

Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich. Innenminister Horst Seehofer betonte: «Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.»

Linke und Grüne warfen den an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten (SPD) vor, sie hätten sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für den Gesetzentwurf entschieden. Dieser senkt die Hürden für ein Abschiebegewahrsam und erlaubt eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach von einem «schwarzen Tag für die Demokratie».

Der Koalition aus Christdemokraten und SPD geht es mit dem Gesetz im Kern darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden in Deutschland so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben.

sep/sda

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