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Deutschland sollte sich auf eigene Stärken besinnen

Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten zum schwierigen Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland.

Alles läuft nach Plan für Recep Tayyip Erdogan. Anderthalb Monate vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Präsident ein Aufregerthema gefunden, mit dem er viele unentschiedene Wähler in seinem Land motivieren kann: Angeblich schmiedet das böse, böse Ausland – diesmal in Gestalt Deutschlands – wieder finstere Pläne, um den Aufstieg der Türkei zu verhindern. Die Absagen für die Wahlkampfauftritte türkischer Minister liefern Erdogan innenpolitische Munition. Indem er öffentlich mit dem Gedanken an einen eigenen Deutschland-Besuch spielt, kann er sich jetzt auch noch als Mann präsentieren, der die Europäer das Fürchten lehrt.

Den Populismus des türkischen Präsidenten mit eigenem Populismus in Deutschland zu kontern, kann zwar auch in der Bundesrepublik zur Motivation einiger Wähler beitragen, doch ist der zu ­erwartende Nutzen geringer als der mögliche Schaden. Deutschland sollte nicht als Land auftreten, das in einen Wettbewerb darüber eintritt, wer lauter schreien kann. Die Bundesrepublik und Europa sollten die Fakten und die eigene Demokratie für sich selbst sprechen lassen.

Und das bedeutet auch die Zulassung türkischer Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden. Nach mehr als einem halben Jahrhundert türkischer Präsenz in Deutschland und jahrzehntelangem Widerstand gegen die Eingliederung der «Gastarbeiter» darf man sich nicht wundern, wenn 1,5 Millionen türkische Wähler an der Willensbildung in der Türkei teilnehmen wollen. Dass Erdogans Präsidialplan den meisten Deutschen und der politischen Klasse nicht gefällt, tut nichts zur Sache. Solange nicht zur Gewalt aufgerufen wird, gilt auch für unbeliebte Auffassungen die Meinungsfreiheit.

Angesichts der ständigen Provokationen durch Erdogan ruhige Gelassenheit an den Tag zu legen, ist viel verlangt für deutsche Politiker, die selbst im Wahlkampf stehen. Man muss sich nicht alles gefallen lassen, was aus der Türkei an Beschimpfungen Richtung Europa geblasen wird. Doch während richtig ist, Nazivergleiche Erdogans zurückzuweisen, bringt ein Auftrittsverbot für türkische Politiker in der Bundesrepublik oder in ganz Europa überhaupt nichts. In Sachen Grundrechten lässt sich bei Erdogans Vorgehen gegen mutmassliche Gegner sowie bei seinem Präsidialplan einiges anmerken. Auf diesen Feldern sollte Europa den Dialog mit der Türkei suchen, nicht in der Frage, welcher Politiker wo auftreten darf.

Mail: ausland@bernerzeitung.ch

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