Der Weg ist tauglich, jetzt muss Europa ihn gehen

Politikredaktor Christoph Aebischer zum Ministertreffen in Bern.

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Im laufenden Jahr kamen bislang knapp 151'000 Migrantinnen und Migranten über das Mittelmeer nach Europa. 2016 waren es laut der Inter­nationalen Organisation für Migration 387'895. Doch die Zahlen vermitteln einen falschen Eindruck. Zwar setztenin diesem Jahr nur halb so viele Menschen nach Europa über wie 2016 – das ist jedoch auch nur die halbe Wahrheit.

Mindestens ebenso viele stecken in Li­byen unter menschenunwürdigen Be­dingungen fest. Libyen hat mit Europas Hilfe den Zustrom nach Italien und damit aufs europäische Festland unterbunden. Die libysche Küstenwache bringt seit Mitte Juli Schlepperboote konsequent auf und führt deren Passagiere in bewachte Lager, in denen offenbar Misshandlungen an der Tagesordnung sind. Nach und nach soll auch die Südgrenze des Landes geschlossen werden.

Die Festung Europa schottet sich ab und überlässt Schutz suchende Menschen in Libyen ihrem Schicksal. Das Flüchtlingsproblem bleibt ungelöst, ist aber weniger sichtbar. So präsentierte sich die Situation vor dem Treffen der Minister von dreizehn europäischen und afri­kanischen Ländern und den Vertretern internationaler Organisationen am Montag in Bern.

Diese Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer wird an dieser Situation so schnell nichts ändern. Sie sei kein Entscheid­gremium, sagte Gastgeberin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag nach dem Treffen vor den Medien. Diese Worte der Innenministerin schmälern den Wert der wohl tönenden Erklärung, welche die Kontaktgruppe am Montag ver­abschiedete.

Natürlich ist die libysche Regierung zu schwach, um das zerrüttete Land zu kontrollieren. Aber mit Europas Unterstützung vermochte sie immerhin die Zahl der Migranten, die in Booten nach Europa gelangten, innert weniger Monate zu halbieren. Und selbst wenn laut dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR 61 Prozent aller in Libyen wartenden Flüchtlinge keinen Anspruch auf Asylhaben: Europa kann sich deswegen nicht aus der Verantwortung stehlen.

Wie man diese Verantwortung wahrnehmen könnte, zeigt die Erklärung in den Grundzügen auf: Die Zustände in den libyschen Lagern müssen verbessert werden, besonders verletzliche Flüchtlinge wie Kinder und Frauen geschützt und anerkannte Flüchtlinge in sichere Drittländer gebracht werden. Jenen, die zurückkehren, wird die Reise gezahlt. Dazu erhalten sie ein kleines Startkapital.

Diese Massnahmen beheben die Ur­sachen der Migration zwar nicht. Doch sie sind der Beitrag, den Europa und die Schweiz leisten müssen, soll die düstere Prognose Sommarugas nicht eintreffen: «Wir riskieren, dass diese Zeit als dunkle Zeit in die Geschichte Europas eingehen wird», mahnte sie. Die Kontaktgruppe hat den Weg skizziert. Gehen müssen ihn jene, die Entscheidungen treffen können – also die Regierungen.

Erstellt: 14.11.2017, 08:07 Uhr

Politikredaktor Christoph Aebischer. Mail: christoph.aebischer@bernerzeitung.ch (Bild: Andreas Blatter)

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