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Brüssel: Das «Pendler-Parlament» ist lahmgelegt

Die EU hat wegen des Coronavirus grösste Mühe, den Politikbetrieb aufrechtzuerhalten. Lange hat Brüssel das Problem unterschätzt. Warum sich das jetzt ändern dürfte.

Die Brüsseler Metro: In Europas heimlicher Hauptstadt herrscht normalerweise ein Kommen und Gehen. Foto: Leon Neal (Getty Images)
Die Brüsseler Metro: In Europas heimlicher Hauptstadt herrscht normalerweise ein Kommen und Gehen. Foto: Leon Neal (Getty Images)

Die Container mit den Dokumenten und Arbeitsunterlagen müssen nicht auf die Reise geschickt werden, Hotelreservationen können storniert werden. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat kurzfristig die Plenarsitzung nächste Woche in Strassburg abgesagt. 3000 Parlamentsmitarbeiter, Abgeordnete, Lobbyisten und Medienschaffende müssen sich am Montag nicht in die elsässische Metropole verschieben. David Sassoli begründete die Entscheidung mit der Ausbreitung des Coronavirus.

Das EU-Parlament hat zwei Sitze. In Strassburg müssen die zwölf Plenartagungen im Jahr stattfinden, während in der Brüsseler Dependance üblicherweise nur die Ausschüsse tagen. So ist es in den EU-Verträgen fest verankert, und Frankreich hat sich bisher immer erfolgreich dagegen gewehrt, auf den Sitz in Strassburg zu verzichten. Das Coronavirus schafft nun, wofür Europaparlamentarier seit Jahren kämpfen. Europas Pendler-Parlament, der grösste «Wanderzirkus», so heisst die monatliche Verschiebung im EU-Jargon, fällt zumindest für einmal aus.

Überfüllte TGV

«Ich habe vom medizinischen Dienst des Parlaments einen genauen Bericht über die Entwicklung von Covid-19 erhalten, wonach die Gesundheitsrisiken als deutlich höher eingestuft werden, wenn die nächste Plenarsitzung in Strassburg stattfindet», erklärte David Sassoli. Es gilt, unnötige Reisen im überfüllten TGV zu vermeiden. Und die Perspektive, am Ende womöglich in einem französischen Hotelzimmer unter Quarantäne gestellt zu werden, hat manchen Betroffenen Sorgen gemacht.

Nun soll die Plenarsitzung in der Brüsseler Dependance stattfinden. Dort allerdings vor weitgehend leeren Rängen. Denn auch in Europas heimlicher Hauptstadt lähmt das Virus langsam, aber sicher den Politikbetrieb. Besuchergruppen und Lobbyisten dürfen schon seit Montag nicht mehr ins Parlamentsgebäude. Dass am Mittwoch für die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg eine Ausnahme gemacht wurde, ist bei einigen auf Unverständnis gestossen. «Wie soll ich das meinen Besuchergruppen erklären?», protestierte eine Abgeordnete in einem Brief an den Parlamentspräsidenten.

Vorerst wirken die Vorsichtsmassnahmen ohnehin noch recht unkoordiniert. Viele Abgeordnete weichen für Treffen mit Besuchern und Lobbyisten in die Cafés und Bars im Brüsseler Europaviertel aus, so voll wie sonst nie. So richtig ernst scheint man das Virus noch nicht zu nehmen. Bei der EU-Kommission oder im Ministerrat, dem Haus der Mitgliedsstaaten, gelten andere Regeln als im EU-Parlament. Die übliche Kakofonie also. Im Ministerrat war diese Woche sogar Hochbetrieb mit zwei Sondertreffen: am Mittwoch die Innenminister, inklusive des Schweizer Staatssekretärs Mario Gattiker, zur Krise an der türkisch-griechischen Grenze, am Freitag die Gesundheitsminister zum Coronavirus.

Nur noch dringende Reisen

Es gibt allerdings Anzeichen, dass sich das nächste Woche ändern könnte. Kaum ein Ort lebt so sehr vom Kommen und Gehen. Beamte, Staatssekretäre oder Europatouristen reisen manchmal nur für wenige Stunden an. Jeden Tag finden im Europaviertel unzählige Kon­ferenzen, Ausschusssitzungen oder Expertentreffen statt. Ideale Orte, um sich mit dem Virus anzustecken. Immer mehr Treffen und Veranstaltungen werden nun aber abgesagt. Allein im Parlament sind diese Woche 130 Events mit 6000 bis 7000 Teilnehmern ausgefallen. Die Brüsseler Hotelbranche beklagt bereits Einbussen in der Höhe von zehn Millionen Euro. Doch das dürfte erst der Anfang sein.

Auch Schweizer Beamte haben aus Bern die Anweisung, nur noch dringende Reisen nach Brüssel zu unternehmen. Inzwischen wächst die Alarmstimmung. Ein Mitarbeiter der EU-Verteidigungsagentur ist nach der Rückkehr aus den Winterferien, die in Belgien am Wochenende zu Ende gingen, positiv ­getestet worden und seither isoliert. Im Ministerrat sind inzwischen zwei Fälle von infizierten Beamten bekannt, wovon einer an Sitzungen mit der kroatischen Botschafterin teilgenommen hat, derzeit Vorsitzende des sogenannten Ausschusses der Ständigen Vertreter (AstV).

Im mächtigen Gremium bereiten die EU-Botschafter die Geschäfte für die Minister vor. Nun soll die kroatische Botschafterin für zwei Wochen in Quarantäne, und ein Treffen des AstV wurde am Freitag abgesagt. Bei der EU-Kommission werden derzeit die Computerkapazitäten hochgefahren. Möglicherweise müssen die rund 30 000 EU-Beamten ab nächster Woche von zu Hause aus arbeiten. Brüssel steuert langsam, aber sicher auf den «Shutdown» zu.

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