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Der König spricht ein Machtwort

Spaniens König Felipe äussert sich erstmals in einer Fernsehansprache zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Dabei kritisiert er die Regionalregierung in Barcelona scharf.

Lange schwieg er, dann haute er mit der Faust auf den Tisch. Mit ernster Miene und entschlossenen Worten griff Spaniens König Felipe in den Katalonien-Konflikt ein.

Ganz Spanien sass ge­rade beim späten Abendessen, als der königliche Staatschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte die bisher wichtigste Ansprache seiner dreijährigen Amtszeit hielt. «Wir durchleben gerade sehr schlimme Momente für unser demokratisches Leben», sagte der König mit dramatischer Stimme – und ganz Spanien hielt den Atem an.

Dann beschuldigte er die katalanische Separatistenregierung, eine Rebellion gegen Spanien anzuführen, «um auf illegale Weise die Unabhängigkeit zu erklären». Die Regionalregierung in Barcelona, sagte er, «verstösst systematisch gegen die Rechtsnormen und beweist eine nicht hinnehmbare Illoyalität gegenüber dem spanischen Staat».

Er fügte hinzu: «Die Separatisten verstossen gegen die demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates. Und sie untergraben das Zusammenleben in der katalanischen Gesellschaft, die sie gespalten haben.»

Folgt die Entmachtung?

Harte Worte, welche das Bild ei­nes Staatsstreiches zeichneten. Und die an jene historische TV-Ansprache erinnerten, mit der Felipes Vater, König Juan Carlos, im Februar 1981 einen Putsch des Militärs niedergeschlagen und den aufständischen Einheiten befohlen hatte, in die Kasernen zurückzukehren.

Felipe trat nun zwar nicht, wie damals sein Vater, in Generalsuniform, sondern im dunklen Anzug vor die Nation, aber die ­Situation wirkte nicht weniger dramatisch.

77 Prozent der Spanier ver­folgten Felipes Rede. Im zer­rissenen Katalonien, wo die Bevölkerung in ein antispanisches und ein prospanisches Lager geteilt ist, sassen sogar 84 Prozent vor dem Fernseher. Rekordeinschaltquoten, die sonst nur bei Fussballfinals mit spanischer Beteiligung erreicht werden.

Staatschef Felipe forderte Spaniens Regierung, Parlament und Justiz dazu auf, «die verfassungsmässige Ordnung» und die «Gültigkeit des Rechtsstaates» in Katalonien sicherzustellen. Wie dies angesichts einer Separatistenregierung, die Spaniens Gesetze und Gerichte nicht mehr anerkennt, geschehen soll, sagte Felipe nicht konkret.

Aber es gibt wenig Zweifel, dass seine Rede die indirekte königliche Lizenz dafür war, demnächst Spaniens schwerste Gesetzeskeule zu ak­tivieren: die zwangsweise Entmachtung der katalanischen Regierung.

Beharrlicher Puigdemont

Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt diesen schweren Eingriff in die regionale Auto­nomie, wenn die dortige Führung fortgesetzt gegen Gesetze sowie die Verfassung verstösst und «schwerwiegend das allgemeine Wohl Spaniens verletzt».

Dieser Ernstfall wird vermutlich spätestens dann eintreten, wenn Kataloniens Separatisten die einseitige Unabhängigkeitserklärung verabschieden. Dies werde, kündigte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont in einem Interview mit dem britischen Nachrichten­sender BBC an, nur noch «eine Frage von Tagen» sein.

Möglicherweise ist es schon am kommenden Montag so weit, wenn Puigdemont vor dem katalanischen Parlament erscheinen will, «um die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober zu bewerten».

In dem illegalen Re­ferendum, das von Spaniens Verfassungsgericht verboten worden war, hatten nach dem vorläufigen Ergebnis 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt, 42 Prozent der Wahl­berechtigten hatten mitgemacht; die prospanischen Parteien hatten zum Boykott aufgerufen. ­Spaniens Regierung hatte vergeblich versucht, die verbotene Abstimmung mit einem brutalen Polizeieinsatz zu verhindern.

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