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Der Cavaliere steht wieder vor Gericht

Noch ein Prozess für den bereits verurteilten Silvio Berlusconi: Der Ex-Regierungschef soll einen Parlamentarier bestochen haben, um seinen Rivalen zu stürzen.

War im vergangenen August schon wegen Steuerbetrugs verurteilt worden: Ex-Premier Silvio Berlusconi bei einer Rede in Rom. (27. November 2013)
War im vergangenen August schon wegen Steuerbetrugs verurteilt worden: Ex-Premier Silvio Berlusconi bei einer Rede in Rom. (27. November 2013)
Reuters

Weil er einen Senator «gekauft» haben soll, hat sich der schon wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in Neapel erneut vor Gericht verantworten müssen. Beim Prozessauftakt am Vormittag liess sich der 77-Jährige von seinen Anwälten vertreten. Bei den ersten beiden Anhörungen am standen zunächst Verfahrensfragen auf der Agenda.

Berlusconi ist angeklagt, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem linkspolitischen Lager mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner konservativen Partei anzuschliessen und damit den Sturz der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu erleichtern. Laut Staatsanwaltschaft steckte Berlusconi dem Senator Sergio de Gregorio über einen Mittelsmann drei Millionen Euro zu. De Gregorio schilderte der Justiz Einzelheiten des Transfers. Prodi steht auf der Liste der geladenen Zeugen.

Morgen wird es um die Frage gehen, ob der Senat als Nebenkläger auftritt. Darauf drängt der Präsident der oberen Parlamentskammer, Pietro Grasso. Er sagte, er sehe sich dazu «moralisch verpflichtet».

Weiterhin politisches Gewicht

Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In der Folge der rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität.

Im vergangenen Sommer wurde Berlusconi überdies in erster Instanz wegen der Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen. Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung in dem sogenannten Rubygate-Prozess wurden Ermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet, die zu einem weiteren Prozess führen könnten.

Trotz seiner Justizprobleme hat Berlusconi in Italien weiterhin politisches Gewicht. Ende vergangenen Jahres gründete er seine alte Partei Forza Italia neu. Umfragen zufolge unterstützen ihn nach wie vor sechs bis sieben Millionen potenzielle Wähler. Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl will er Stimmung gegen den Euro machen, erst am Samstag bezeichnete er diesen als «fremde Währung» für Italien.

sda/AFP/ajk

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