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Der Bissige und der Seriöse ringen um Sarkozys Nachfolge

Nach der Parlamentswahl zeichnet sich innerhalb der konservativen UMP ein Machtkampf ab. Die erste Runde geht an den rechten Rand der Partei: Christian Jacob wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Streben den Parteivorsitz an: Der Konservative Jean-François Copé (l.) und der gemässigte François Fillon an einer Strategiesitzung der UMP in Paris. (26. Mai 2012)
Streben den Parteivorsitz an: Der Konservative Jean-François Copé (l.) und der gemässigte François Fillon an einer Strategiesitzung der UMP in Paris. (26. Mai 2012)
AFP

Kleinere Vorbeben gab es schon häufiger. Am Mittwoch rüttelte ein etwas stärkeres Beben die französischen Konservativen bei der Wahl ihres Fraktionschefs auf. Doch das richtige, grosse Beben wird «sieben oder acht auf der Richter-Skala» erreichen, prophezeit ein Ex-Minister der konservativen UMP des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Gemeint ist der Machtkampf um den Parteivorsitz und damit um die Ausrichtung der Konservativen in der Ära nach Sarkozy. Darüber wird im Herbst entschieden.

Copé setzt sich durch

Beim Fraktionsvorsitz setzte sich erst einmal das Lager von UMP-Generalsekretär Jean-François Copé durch. Angetreten war als Kandidat der bisherige Chef der UMP-Abgeordneten, Christian Jacob, der von Copé unterstützt wurde.

Nach der krachenden Niederlage der Konservativen bei der Parlamentswahl gab dann aber Ex-Arbeitsminister Xavier Bertrand, ein enger Vertrauter von Ex-Premierminister François Fillon, seine Gegenkandidatur bekannt. Auch wenn Bertrand versicherte, der Fraktionsvorsitz sei «völlig unabhängig» vom Parteivorsitz, so ging es doch um eine Art Machtprobe für Copé und Fillon.

Kampf ums Parteipräsidium

Die beiden UMP-Grössen wollen im November zum Parteipräsidenten gewählt werden. Dieser wird erstmals seit 2007 – seit der Wahl Sarkozys zum Staatspräsidenten – von rund 260.000 Parteimitgliedern bestimmt.

Die Satzung der UMP sieht vor, dass das Amt unbesetzt bleibt, wenn der Parteipräsident zum Staatschef wird, wie dies bei Sarkozy der Fall war. Parteivorsitzender, Stellvertreter und Generalsekretär werden nun im Herbst neu vom «Fussvolk» bestimmt.

In Lauerstellung

Auf der Beliebtheitsskala der Franzosen liegt der moderate und als seriös geltende Ex-Premier Fillon klar vor dem bissigen Copé, der vom rechten Flügel der UMP unterstützt wird. Beide brachten sich schon vor Monaten in Stellung und attackieren sich mal versteckt, mal offener. Für die Konservativen, die nach dem Machtverlust im Elysée-Palast und im Parlament in einer Krise stecken, könnte das Duell der beiden sogar zur Zerreissprobe werden.

Steht doch im Zentrum der internen Diskussionen der von Sarkozy im Wahlkampf vollzogene «Rechtsruck», den ein Teil der UMP für die Niederlage verantwortlich macht und der einem anderen Teil der UMP nicht weit genug ging. Die spektakulären Erfolge der rechtsextremen Front National unter ihrer Parteichefin Marine Le Pen heizten den Streit an, der bis zum Ende der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag unter dem Deckel gehalten wurde.

Keine Bündnisse mit den Rechtsextremen

Seither gehen die UMP-Politiker des liberalen und des rechten Flügels klar in Stellung, auch wenn alle derzeit Bündnisse mit den Rechtsextremen ablehnen: Der Rechtsaussen Lionnel Luca forderte offen, die UMP solle nicht nur rechte Parolen schwingen wie unter Sarkozy, sondern dies auch in Politik umsetzen.

Bei den gemässigten Mitte-Konservativen lösen solche Vorstösse blankes Entsetzen aus. Sie fürchten eine zunehmende Annäherung an die Rechtsextremen, die Le Pen «entdämonisieren» will, um sich dauerhafte als starke Kraft im rechten Lager zu etablieren. Immerhin zwei von drei UMP-Wähler sind einer Ipsos-Umfrage zufolge für lokale Bündnisse mit den Rechtsextremen. Und so halten es Experten nicht für ausgeschlossen, dass die erst 2002 im Präsidentschaftswahlkampf als Allianz gegen FN-Gründer Jean-Marie Le Pen gegründete UMP wieder in ihre Einzelteile zerfallen könnte.

Copé und Fillon beschwören den Zusammenhalt der Partei

Copé und Fillon beschwören natürlich beide den Zusammenhalt der Partei, doch viele fordern eine umfassende Diskussion über die «Werte» der UMP. Beide blicken aber auch schon weit über das Jahr 2012 hinaus. Bereits seit 2007 macht der 48-jährige Copé keinen Hehl daraus, dass er 2017 Staatspräsident werden will. Doch sein Aktionismus, sein Machtbewusstsein und seine Aggressivität könnten Copé am Ende als Sarkozy-«Klon» erscheinen lassen und sich damit gegen ihn wenden, sagt Ex-Minister Jean-Marie Bockel – «denn die Franzosen wollen diese Erfahrung nicht noch einmal machen».

AFP/ses

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