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Das neue Hilfsprogramm für Griechenland steht

Durchbruch in Brüssel: Die Eurogruppe und der IWF sind zu weiteren Milliardenzahlungen an Athen bereit. Deutschland will am Donnerstag über die Zahlungen entscheiden.

«Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an»: Europa unterstützt Athen. (Archivbild)
«Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an»: Europa unterstützt Athen. (Archivbild)
Keystone

Einigung nach wochenlangem Gezerre: Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben sich auf einen neuen Hilfsplan geeinigt, um das finanzielle Überleben des Krisenlandes zu sichern.

Die Eurostaaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) verständigten sich nach über zwölfstündige Marathonverhandlungen auf ein Massnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen.

«Das ist ein Meilenstein»

Die Partner zogen damit einen Schlussstrich unter einen wochenlangen Streit, der zeitweilig an ihrer Handlungsfähigkeit zweifeln liess. «Das ist ein Meilenstein», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am frühen Dienstagmorgen in Brüssel.

«Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken», begrüsste EZB-Präsident Mario Draghi den Beschluss. Das Land soll nun weitere Kreditzahlungen erhalten.

Hoffnung für die Griechen

«Morgen beginnt ein neuer Tag für alle Griechen», erklärte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras vor Journalisten in Athen. «Die Einigung war sehr schwer», sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Sie bedeute aber neue Hoffnung für die Griechen. «Es geht nicht nur um Geld.» Man gehe nun den Weg von Reformen, sinkender Verschuldung und Wachstum, sagte Juncker. Jede Seite habe bedeutende Anstrengungen machen müssen.

«Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten und zur Zustimmung vorschlagen können», zeigte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der nächtlichen Einigung zufrieden. Die Beschlüsse müssen noch von den Parlamenten in einigen Euro-Ländern abgesegnet werden.

Mehr Zeit für Defizitabbau

Der Beschluss sieht vor, dass Griechenland zwei Jahre Aufschub bis 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommt, wodurch das Land rund 32 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Zudem soll der Schuldenberg des Landes bis zum Jahr 2020 drastisch auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt werden – und somit auf ein Mass, das für den Krisenstaat als tragbar gilt.

Da die Geldgeber zum Erreichen der Ziele weitere Hilfskredite sowie einen Schuldenschnitt ablehnten, klügelten sie nun ein Massnahmenbündel aus, das unter anderem eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen vorsieht.

Ausserdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt.

Kredittranche freigegeben

«Der IWF wollte sicherstellen, dass die Euro-Partner die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Griechenlands Schulden wieder auf einen nachhaltigen Weg zu bringen», sagte IWF-Chefin-Chefin Christine Lagarde. «Ich kann sagen, dass dies erreicht wurde.»

Die IWF-Chefin hatte in den Verhandlungen darauf gedrängt, dass der griechische Schuldenberg von erwarteten fast 190 Prozent im Jahr 2014 auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 abgetragen werden muss.

34,4 Milliarden Euro im Dezember

Grundsätzlich gaben die Geldgeber aufgelaufene und von Athen dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro frei, von denen nach Zustimmung der nationalen Parlamente 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden sollen.

Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür wichtige «Wegmarken» im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht wie etwa die Umsetzung einer Steuerreform.

Die Kernpunkte des neuen Rettungsplan in der Übersicht:

  • Zwei Jahre mehr:Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms und die schwere Rezension haben die Rettungspläne für Griechenland hinfällig gemacht. Athen erhält deswegen einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016 zum Erreichen der Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Dadurch braucht das Land zusätzlich rund 32 Milliarden Euro.
  • Schuldenstand: Hier haben Eurozone und IWF einen Kompromiss geschlossen. Durch die Verzögerungen war das Ziel unerreichbar geworden, den Schuldenberg des Landes von erwarteten fast 190 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft im Jahr 2014 auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 abzutragen. Dies war besonders dem IWF wichtig, da diese Marke als ein tragbares Mass für das Krisenland gilt. Nun haben sich die Geldgeber darauf verständigt, dass ein Schuldenstand von 124 Prozent im Jahr 2020 erreicht werden soll.
  • Schuldenrückkauf: Um Athens Schuldenberg entsprechend zu verringern, ist ein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Die Schuldscheine werden derzeit unter Marktwert gehandelt, durch den Rückkauf soll der Schuldenberg verringert werden. Das geht vereinfacht gesagt so: Eine Staatsanleihe über 100 Euro kann beispielsweise für ein Viertel gekauft werden. So könnte Athen durch den den Einsatz von 25 Euro Schulden im Wert von 100 Euro auslösen. Schlecht wäre es, wenn jetzt in Vorfreude auf das Rettungsgeld die Preise für die Anleihen wieder anziehen.
  • Massnahmenbündel: Weitere Garantien oder einen Schuldenschnitt haben die Geldgeber strikt abgelehnt. Deswegen haben sie die zusätzlich benötigten Mittel durch eine Reihe von weiteren Massnahmen zusammengekratzt. Dazu gehören eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben.
  • Verrechnungskonto und Kontrolle: Die Gewinne aus den griechischen Anleihen sollen auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt. Durch stärkere Kontrollen soll zudem sichergestellt werden, dass die Regierung in Athen nicht bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen oder dem Verkauf von Staatsbesitz wieder in Rückstand gerät.
  • Freigabe von Kredittranchen:Grundsätzlich gaben die Geldgeber aufgelaufene und von Athen dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro frei. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden. Voraussetzung sind die Zustimmung der nationalen Parlamente in einigen Euro-Ländern. Der IWF will zudem erst den Erfolg des Programms zum Schuldenrückkauf abwarten. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür Bedingungen wie die Umsetzung einer Steuerreform erfüllt.

SDA/rbi/chk/mw

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