CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Die bayerische Polizei kann künftig ohne konkreten Verdacht Personen überwachen. 30'000 Gegner hatten zuletzt in München gegen das Gesetz protestiert.

Der bayerische Landtag hat einem neuen Polizeiaufgabengesetz zugestimmt. Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. (15. Mai 2018)

(Bild: Keystone Peter Kneffel/DPA)

Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie – ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes.

Die christsoziale Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: «Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.»

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