Betrugsverdacht gegen Front National

Der französischen Partei Front National wird vorgeworfen, 20 Mitarbeiter auf Kosten des EU-Parlaments beschäftigt zu haben. Parteivorsitzende Marine Le Pen spricht von «Verleumdung».

Will eine Anzeige einreichen: Front-National-Chefin Marine Le Pen. (Archivbild)

Will eine Anzeige einreichen: Front-National-Chefin Marine Le Pen. (Archivbild)

(Bild: Reuters)

Wegen des Verdachts des Betrugs beim französischen Front National (FN) hat das Europaparlament die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Die rechtsextreme Partei soll auf Kosten des EU-Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die für die Partei in Frankreich arbeiten.

Der EU-Parlamentspräsident habe die Behörde wegen eventueller finanzieller Unregelmässigkeiten beim FN angerufen, teilte das Parlament mit. Martin Schulz habe auch der französischen Justizministerin Christiane Taubira wegen des Verdachts gegen die rechtsextreme Partei geschrieben.

Aus Parlamentskreisen verlautete, es gehe um insgesamt 7,5 Millionen Euro. Laut dem Europaparlament besteht der Verdacht, dass die FN-Europaabgeordneten auf Kosten des Parlaments Mitarbeiter beschäftigen, die in Wahrheit nicht für die Abgeordneten, sondern für die Partei in Frankreich tätig sind.

Le Pen will «Anzeige wegen Verleumdung» stellen

Demnach tauchen im Organigramm der Partei vier Mitarbeiter aus Strassburg und Brüssel sowie 16 Mitarbeiter in den Wahlkreisen auf. Es gebe zudem weitere Hinweise, dass die Mitarbeiter nicht wie vorgesehen «direkt für die Ausübung des Parlamentsmandats der Europaabgeordneten» arbeiten. Olaf muss nun entscheiden, ob es Ermittlungen einleitet.

Die FN wies die Vorwürfe zurück. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, «Anzeige wegen Verleumdung» zu stellen. Der Vizechef der Partei, Florian Philippot, sprach von «Schwindel», schrieb aber auch, «im Kern hat Schulz Recht». «Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht für die Europäische Union, sondern gegen sie», schrieb Philippot auf Twitter. Die rechtsextreme Partei lehnt die EU in ihrer gegenwärtigen Form ab.

Die Partei hat 23 Abgeordnete im EU-Parlament, nachdem sie bei der letzten Wahl im Mai in Frankreich stärkste Kraft geworden war. Bei den französischen Départementswahlen Ende März kann sie Umfragen zufolge mit 30 Prozent der Stimmen rechnen. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls warnte am Sonntag in scharfen Worten vor einem Wahlsieg der Rechtsextremen und löste damit eine heftige Debatte in Frankreich über den Umgang mit der FN aus.

chk/AFP

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